Bundesverfassungsgericht bestätigt den Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Rundfunkbeitrag ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß.
  • Der Beitrag für Zweitwohnungen wurde verworfen, allerdings nur dann, wenn die Verbraucher den Rundfunkbeitrag schon für ihre erste Wohnung zahlen.
Stand: 17.08.2018

Der Rundfunkbeitrag ist überwiegend verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Urteil vom 18.7.2018, 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17). Klagende Verbraucher hatten sich in verschiedenen Gerichtsverfahren darüber beschwert, dass sie den Rundfunkbeitrag pro Wohnung zahlen müssen, obwohl sie keine öffentlich-rechtlichen Programme sehen, keine Empfangsgeräte besitzen oder weil sie neben ihrer Erstwohnung zusätzlich auch noch für ihre Zweitwohnung zahlen müssen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist die grundsätzliche Verpflichtung Rundfunkbeiträge zu zahlen, nicht zu beanstanden und verfassungsgemäß. Lediglich in einem Punkt tritt jetzt eine Änderung in Kraft: Der Beitrag für die Zweitwohnung entfällt. In diesem Fall gaben die Richter einem Kläger Recht, der argumentierte, dass er niemals an beiden Orten gleichzeitig fernsehen kann und er nicht für beide Wohnungen beitragspflichtig ist.

Als Zweitwohnung gelten: Ferienwohnungen, Datschen und Gartenlauben sowie Nebenwohnungen, unter denen Sie melderechtlich angemeldet sind (z. B. Pendlerwohnung.)

Sie müssen sowohl für Ihre Hauptwohnung als auch für die Neben- Ihre Zweitwohnung beim Beitragsservice angemeldet sein.

Die zuständigen Landesgesetzgeber müssen nun nachbessern und sind gefordert bis zum 30. Juni 2020 eine gesetzliche Neuregelung zu treffen.

Sie zahlen den Rundfunkbeitrag für Ihre Zweitwohnung? So gehen Sie jetzt vor.

Stellen Sie einen Antrag auf Freistellung von der Beitragspflicht für Ihre Zweitwohnung. Dazu verwenden Sie bitte das zur Verfügung stehende Antragsformular des Beitragsservices.

Sie haben Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid eingelegt? Dann können Sie einen Antrag auch rückwirkend stellen. Darunter fallen die Zeiträume, die Gegenstand eines noch nicht bestandskräftigen Festsetzungsbescheides sind. Für alle anderen gilt der Tag der Verkündung des Urteils: 18. Juli 2018.

Wenn Sie noch Fragen rund um das Thema Beitragsservice haben:

Verbraucherzentrale Niedersachsen, Jüdenstr. 3, 37073 Göttingen,
E-Mail: rundfunkbeitrag@vzniedersachsen.de, Ansprechpartnerin: Kathrin Körber
Am Telefon: 0551 2934148, montags 11 bis 14 Uhr, dienstags und freitags 10 bis 14 Uhr
Persönlich: In der Beratungsstelle Göttingen: montags 11 bis 14 Uhr, dienstags 10 bis 14 Uhr jeweils ohne Anmeldung

Sie haben Fragen? Wir beraten Sie gern - in einer unserer Beratungsstellen, per Videochat, am Telefon oder per E-Mail.

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