Rundfunkbeitrag: Partner können ihre Zweitwohnung befreien lassen

Rundfunkbeitrag: Zweitwohnung des Partners befreien lassen

Das Wichtigste in Kürze

  • Ehepaare und eingetragene Lebenspartner können ihre Nebenwohnung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.
  • Nachweisen müssen Sie zusätzlich die Heirat beziehungsweise die eingetragene Lebenspartnerschaft.
  • Die geänderte Befreiungspraxis für Nebenwohnungen gilt ab sofort.

Gute Nachrichten: Ab sofort können Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner ihre Nebenwohnung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, auch wenn sie die Hauptwohnung nicht beim Beitragsservice gemeldet haben.

Seit dem 1. November 2019 gilt: Ehepartner und eingetragene Lebenspartner eines Beitragszahlers können ihre Zweitwohnung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Die Bundesländer stimmten einer neuen Regelung zu. Diese tritt im Jahr 2020 in Kraft mit dem neu gefassten Rundfunkstaatsvertrag.

Praktisch umgesetzt wird die Regelung ab sofort. Demnach ist es bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern unerheblich, wer von beiden die Wohnung auf den eigenen Namen angemeldet hat.

Antrag für Nebenwohnung online stellen

Den Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen Sie online auf der Website des Beitragsservice. Legen Sie hierfür einen Zweitwohnungssteuerbescheid oder eine Meldebescheinigung vor. Diese muss das Einzugsdatum und die Anmeldung von Hauptwohung und Nebenwohnung zeigen. Ergänzend müssen Sie nachweisen, dass Sie miteinander verheiratet oder verpartnert sind.

Wer in eine Nebenwohnung zieht, hat Befreiung vom Rundfunkbeitrag innerhalb von drei Monaten ab dem Einzug beim Beitragsservice zu beantragen. Anderenfalls gilt sie erst ab dem Monat Ihrer Antragstellung. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht mehr möglich.

Übergangslösung oft problematisch

2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die Länder aufgefordert, die Rundfunkbeitragsbefreiung von Nebenwohnungen gesetzlich zu regeln, damit Inhaber von Zweitwohnungen nicht für beide Wohnungen zahlen müssen. Die in der Zwischenzeit angewandte Regelung machte es besonders Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern schwer.

Sie hatten – meist zufällig – die eine Wohnung auf den einen Ehepartner und die andere auf den anderen angemeldet. Oder beide waren in beiden Wohnungen beim Einwohnermeldeamt registriert. In vielen solcher Fälle war keine Befreiung der Nebenwohnung möglich – unverständlich für die Betroffenen.

Unsere Tipps

Wir empfehlen allen, die mit ihrem Befreiungsantrag der ehelichen Nebenwohnung gescheitert sind, jetzt einen erneuten Befreiungsantrag zu stellen. Schicken Sie als Nachweis eine Kopie der Heiratsurkunde bzw. der Verpartnerungsurkunde mit. Diesmal sollte es mit der Befreiung mindestens vom Monat der Antragsstellung an klappen.

Bücher & Broschüren