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Klimaaussagen auf Lebensmitteln

Im Rahmen des Projekts „Entwicklung und Erprobung eines Klimalabels für Lebensmittel in Niedersachsen (EEKlim) der Universität Göttingen hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen einen Marktcheck zu klimarelevanten Auslobungen durchgeführt. 
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BGH-Urteil zu Riester-Sparverträgen: Kostenklausel unzulässig

Für die Auszahlung von Riester-Verträgen der Volksbanken und Sparkassen sollen Kundinnen und Kunden oft neue Verträge abschließen. Teils verlangen die Institute dafür zusätzliche Abschluss- und Vermittlungskosten. Die entsprechende Kostenklausel einer Sparkasse ist jedoch nicht zulässig, hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt. Was Betroffene jetzt tun können.
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Missbrauchsverbot bei Erhöhung von Energiepreisen

Zusammen mit den Energiepreisbremsen wurde ein Missbrauchsverbot gesetzlich geregelt. Es soll verhindern, dass Energieversorger Preise ungerechtfertigt auf Kosten der Staatskasse erhöhen. Die Beweispflicht liegt beim Versorger. Er muss gegenüber dem Bundeskartellamt belegen, dass eine Erhöhung „sachlich gerechtfertigt ist“.