Barzahlung des Rundfunkbeitrags möglich – in Ausnahmefällen

Brief Beitragsservice und Bargeld zum Artikel: Rundfunkbeitrag bar zahlen - Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden

Das Wichtigste in Kürze

  • Landesrundfunkanstalt darf Barzahlung des Rundfunkbeitrag nicht grundsätzlich ausschließen.
  • In Ausnahmefällen muss eine Barzahlung möglich sein.
  • Landesrundfunkanstalt darf sich nicht auf zu hohe Zusatzkosten berufen.
Stand: 28.04.2022

Zwei hessische Verbraucher wollten ihren Rundfunkbeitrag bar zahlen. Der Hessische Rundfunk lehnte dies ab, da die Satzung eine Barzahlung ausschließt. Die beiden zogen vor Gericht. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in zwei Verfahren* entschieden.

Der Hessische Rundfunk darf eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht komplett ausschließen. Es muss Ausnahmen geben. So müssen Beitragspflichtige ohne Zugang zu einem Girokonto den Rundfunkbeitrag ohne zusätzliche Kosten bar zahlen dürfen. Die Betroffenen müssen dies entsprechend nachweisen.

Die Landesrundfunkanstalt kann sich nicht auf verbundene erhebliche Zusatzkosten berufen.

Anpassung der Satzung notwendig

Mit der derzeitigen Satzung verstößt der Hessische Rundfunk gegen europäische Regeln sowie den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Er muss seine Satzung ändern. Bis zur Neureglung darf die Rundfunkanstalt die bestehenden Regeln weiter anwenden - mit folgender Ausnahme: Beitragspflichtige ohne Girokonto müssen unmittelbar die Möglichkeit haben, den Rundfunkbeitrag ohne zusätzlich Kosten bar zu zahlen.

Das gilt im Übrigen auch für alle andere Landesrundfunkanstalten.

Hintergrund des Verfahrens

Geklagt hatten zwei hessische Verbraucher, darunter ein Journalist. Beide verfügen über ein Girokonto. Damit müssen die beiden den Rundfunkbeitrag nun entweder überweisen oder per Bankeinzug zahlen.

Dem Journalisten ging es in diesem Verfahren um die grundsätzliche Frage zur Zukunft des Bargelds als Zahlungsmittel in Deutschland.

Im Moment ist die Umsetzung der Bargeldzahlung noch offen. Ob etwa in Niedersachsen direkt beim NDR gezahlt werden kann, ist noch zu klären. Wir informieren Sie! Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Bevor Sie zahlen, überprüfen Sie, ob Sie sich ggf. auch von der Beitragspflicht befreien lassen können.


BVerwG 6 C 2.21 - Urteil vom 27. April 2022, BVerwG 6 C 3.21 - Urteil vom 27. April 2022

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