Befreiung

Rundfunkbeitrag Befreiung

Verbraucher sind befreiungsberechtigt, wenn sie:

  • Hilfe zum Lebensunterhalt – Sozialhilfe (Grund Nr.1),
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grund Nr. 2),
  • Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden, die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen (Grund Nr.3),
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - AsylblG (Grund Nr.4),
  • BAföG (Grund Nr. 5a), Berufsausbildungsbeihilfe - BAB – (Grund Nr. 5b), Ausbildungsgeld (Grund Nr. 5c) - nicht bei den Eltern lebend,
  • Pflege von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften (Grund Nr. 7)
  • als taubblinde Menschen Blindenhilfe (Grund Nr. 10) beziehen
  • für die Erstwohnung den Rundfunkbeitrag zahlen und eine Zweitwohnung anmelden müssen.

Sie müssen einen schriftlichen Antrag auf Befreiung bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt stellen. Automatisch befreit ist niemand! Der Erstantrag ist nur mit Datum und Unterschrift gültig.
Weisen Sie entweder durch eine (Dritt)Bescheinigung der ausstellenden Behörde oder eine einfache Kopie des Leistungsbescheides nach, dass ein Befreiungsgrund (Nr.1 bis 10) vorliegt.
Sie haben in aller Regel von der Bewilligungsbehörde oder vom Leistungsträger eine sogenannte Drittbescheinigung ("Zur Vorlage beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") erhalten. Darauf müssen die ausstellende Behörde oder Leistungsträger, diezu bewilligende Leistung, das Bewilligungsdatum des Bescheides sowie der Bewilligungszeitraum erkennbar sein.
Es besteht aber auch die Möglichkeit, der Bewilligungsbehörde oder dem Leistungsträger den Befreiungsantrag vorzulegen. Dort kann diese/r mit Stempel und Unterschrift bestätigen, dass der Bescheid im Original vorgelegen hat. Dem Befreiungsantrag ist dann nur eine einfache Kopie beizulegen.
Der Erstantrag muss aus dem Befreiungsantrag und dem Nachweis bestehen.
Bei einer Weiterbewilligung oder Folgebescheinigung reicht die Zusendung einer Drittbescheinigung oder der einfachen Kopie des Bewilligungsbescheides. Achtung: Unbedingt mit Beitragsnummer sowie Datum und Unterschrift versehen!

Wer kann sich denn auf die Befreiung berufen?

Die Befreiung wirkt nicht unmittelbar und grundsätzlich auf die gesamten Bewohner, sondern oft nur für eine Person bzw. einen bestimmbaren Personenkreis. Sie erstreckt sich innerhalb der Wohnung auf Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Wohnungsinhaber, die bei der Gewährung von Sozialleistungen mit berücksichtigt wurden. NEU seit Januar 2017: Eine Befreiung bzw. Ermäßigung innerhalb der Wohnung gilt künftig auch für volljährige Kinder, die bei den Eltern in derselben Wohnung leben. Voraussetzung: Die Kinder haben das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Beispiel: Ein 23 jähriges Kind zieht wieder zu den Eltern in die Wohnung. Diese sind wegen des Bezugs von Sozialleistungen von der Beitragspflicht befreit. Auch das einziehende Kind kann befreit werden, da es das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Beispiel: Ein Student in einer WG bezieht BAföG, die anderen Mitbewohner nicht. Die Gewährung des BAföGs hängt allein vom elterlichen Einkommen ab. Die Einkommen der Mitbewohner sind völlig irrelevant. Derjenige, der BAföG bezieht, muss nicht zahlen, alle anderen schon. Erst wenn in einer WG alle Bewohner die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen, ist für die Wohnung insgesamt kein Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Ich habe den Antrag gestellt, angeblich liegt er nicht vor?

Sie müssen im Streitfall nachweisen, den Befreiungsantrag gestellt zu haben. Versenden Sie den Befreiungsantrag am besten mit Einschreiben/Rückschein oder Einwurfeinschreiben. Kopieren Sie den Antrag für Ihre Unterlagen, damit können Sie alles besser nachvollziehen.

Wann beginnt die Befreiung?

Günstige neue Befreiungsregelungen seit Januar 2017. Die Befreiung beginnt frühestens mit dem Monat, in dem der Gültigkeitszeitraum des Leistungs- und Sozialbescheides beginnt. Sie können sich längstens rückwirkend für bis zu drei Jahre befreien lassen. Voraussetzung ist, die Befreiungs- oder Ermäßigungsvoraussetzungen lagen auch in den vergangenen drei Jahren vor.
Beispiel: Grundsicherung wird vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 gewährt. Sie stellen den Befreiungsantrag im Februar 2017, nachdem Sie den Leistungsbescheid bekommen haben. Die Befreiung beginnt damit rückwirkend zum Januar 2017.
Beispiel: Der Beitragsservice fordert Sie im Februar 2017 rückwirkend zum Januar 2013 zur Beitragszahlung auf. Sie haben es zum einen versäumt, sich anzumelden, zum anderen beziehen Sie schon seit 2013 lückenlos Sozialhilfe. Sie stellen einen rückwirkenden Befreiungsantrag und können zumindest für die Jahre 2016, 2015, 2014 befreit werden. Die Zahlungspflicht besteht für das Jahr 2013.
Auch eine Verlängerung des zukünftigen Befreiungs- und Ermäßigungszeitraumes ist möglich! Wenn Sie seit mindestens zwei Jahren durchgehend aus demselben Grund vom Rundfunkbeitrag befreit sind und einen Folgeantrag auf Befreiung oder Ermäßigung stellen, erhalten Sie künftig eine um ein Jahr verlängerte Befreiung oder Ermäßigung. Die Befreiungs­- und Ermäßigungsvoraussetzungen werden über die Gültigkeitsdauer der Nachweise hinaus, die zusammen mit dem Folgeantrag vorgelegt werden, für ein weiteres Jahr vorliegen.

Wenn Sie noch Fragen rund um das Thema Beitragsservice haben:

Verbraucherzentrale Niedersachsen, Jüdenstr. 3, 37073 Göttingen,
E-Mail:
rundfunkbeitrag@vzniedersachsen.de, Ansprechpartnerin: Kathrin Körber
Am Telefon: 0551 2934148, montags 11 bis 14 Uhr, dienstags und freitags 10 bis 14 Uhr
Persönlich: In der Beratungsstelle Göttingen: montags 11 bis 14 Uhr, dienstags 10 bis 14 Uhr jeweils ohne Anmeldung

Sie haben Fragen? Wir beraten Sie gern - in einer unserer Beratungsstellen, per Videochat, am Telefon oder per E-Mail.

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