Rundfunkbeitrag bar zahlen: Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden

Brief Beitragsservice und Bargeld zum Artikel: Rundfunkbeitrag bar zahlen - Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden
Stand: 03.02.2021

Zwei hessische Verbraucher wollen ihren Rundfunkbeitrag bar zahlen. Der Hessische Rundfunk lehnt dies ab, da die Satzung eine Barzahlung ausschließt. Die beiden ziehen vor Gericht.

Das Bundesverwaltungsgericht will die Zuständigkeit klären und verweist an den Gerichtshof der Europäischen Union. Dieser entscheidet, dass die EU zwar die Hoheit über gesetzliche Zahlungsmittel hat, die Staaten unter gewissen Umständen aber Beschränkungen erlassen können. Laut EU Gerichtshof müssen diese verhältnismäßig sein. Die Zuständigkeit liegt also beim Bundesverwaltungsgericht.

Dies muss nun klären, ob öffentlich-rechtlichen Stellen im Falle von Barzahlungen zu hohe Kosten entstehen. Dabei muss es berücksichtigen, dass andere Zahlungsmittel nicht allen beitragspflichten Bürgern gleichermaßen leicht zur Verfügung stehen.

Für die Hessen heißt es abwarten, welchen Weg das Bundesverwaltungsgericht einschlägt.

Bis dahin gilt für alle Barzahlungswilligen: Bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung ist der Rundfunkbeitrag weiterhin ausschließlich per Überweisung oder Bankeinzug zu zahlen.

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