Umzug: Kündigungsfrist beachten

Kündigungsfrist des Telefonanschlusses beginnt erst mit dem Umzug

Das Wichtigste in Kürze

  1. Beim Umzug: Eine vorzeitige Kündigung des Telefon-, Kabel- und DSL-Anschlusses ist möglich. Aber nur, wenn der Anbieter am neuen Wohnort nicht liefern kann.
  2. Die dreimonatige Kündigungsfrist beginnt erst mit dem Wohnortwechsel.
  3. Sie müssen noch drei Monate für den alten Vertrag zahlen.
Stand: 19.04.2018

Sie finden den Traumjob oder das Traumhaus und planen umzuziehen. Rechtzeitig kümmern Sie sich um den Telefon-, Kabel- und Internetanschluss am neuen Wohnort. Sie stellen fest, dass Ihr alter Anbieter am neuen Wohnort Ihren Tarif und Ihren Vertrag nicht anbieten kann. Also kündigen Sie, damit Sie zum Umzug den alten Tarif nicht mehr zahlen müssen.

Allerdings beginnt die dreimonatige Kündigungsfrist erst mit dem Wechsel des Wohnsitzes zu laufen. Somit zahlen Sie nach Ihrem Umzug weiter für Ihren alten Vertrag, ohne eine Leistung zu erhalten. Das entschieden jetzt die Richter der Oberlandesgerichte Düsseldorf und München. Das Gesetz regelt nämlich nicht eindeutig, ab wann eine Kündigung zu laufen beginnt. Mit dem Urteil entschieden die Gerichte: Die Kündigung aufgrund eines Umzugs ist erst zulässig, wenn Sie tatsächlich umgezogen sind. Damit sind Sie zwar nicht bis zum Vertragsende an den alten Anbieter gebunden, müssen aber drei Monate weiter bezahlen. Der Anbieter erhält auf diese Weise einen Ausgleich für seine Aufwendungen. Somit wird ein Interessenausgleich zwischen Anbietern und Verbrauchern geschaffen.

Wir kritisieren die Urteile

Wir kritisieren, dass der Verbraucher für eine Leistung bezahlen muss, die er nicht mehr bezieht, weil sie ihm nicht zur Verfügung gestellt wird (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2017 Aktenzeichen: I – 20 U 77/17 (nicht rechtskräftig) und Oberlandesgericht München, Urteil vom 18.01.2018 Aktenzeichen: 29 U 757/17 (nicht rechtskräftig).

Wie kündige ich meinen Anschluss?

Versorgt Ihr bisheriger Anbieter Ihren neuen Wohnort nicht, haben Sie das Recht, Ihren Vertrag mit einer Frist von drei Monaten außerordentlich zu kündigen. So sieht es das Telekommunikationsgesetz (TKG § 46 Abs. 8 Satz 3) vor. Voraussetzung ist, dass der Anbieter den Dienst am neuen Ort nicht leistet. Für die Kündigung können Sie unseren Musterbrief TK 16: Internet-DSL - Außerordentliche Kündigung wegen Umzugs nutzen.

Exkurs: Kündigung weiterer Verträge bei Umzug

Vertrag mit dem Fitnessstudio 
Stecken Sie in einem langfristigen Vertrag mit einem Fitnessstudio fest, verhält es sich ähnlich. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, dass das Risiko eines Umzugs – ob berufsbedingt oder nicht – beim Nutzer liege. Zudem seien die Kosten zumutbar, stellte der BGH fest. Lesen Sie mehr.

Umzugsklauseln in Energielieferverträgen
Anders verhält es sich mit dem Strom- oder Gasanbieter. In vielen Sonderverträgen sind Umzugsklauseln zu finden. Damit kommen Sie häufig schneller aus dem Vertrag heraus, als im Normalfall. Doch auch für Energieanbieter gilt: In einigen Fällen können Sie nur kurzfristig kündigen, wenn der Versorger sie am neuen Wohnort nicht mehr beliefern kann. Informationen zu Kündigungsfristen bei Energieanbietern finden sie beim Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

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