Bausparkassen: Kontogebühren in der Darlehensphase unzulässig

Stapel aus Gelmünzen und Hausmodell aus Holz
Stand: 17.05.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bausparkassen in der Darlehensphase keine Kontogebühren erheben dürfen (Urteil vom 09. Mai 2017, Az.: XI ZR 308/15). Betroffene Verbraucher können nun die Erstattung gezahlter Gebühren verlangen.

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Badenia hat der BGH entschieden, dass die in der Darlehensphase vom Bausparer zu zahlende "Kontogebühr" in aktueller Höhe von 9,48 Euro jährlich unzulässig ist. Solche Entgelte benachteiligen die Bausparkunden unangemessen. Die Bausparkassen dürfen für Verwaltungstätigkeiten nach der Darlehensausreichung, die ausschließlich in ihrem eigenen Interesse erbracht werden, keine gesonderte Vergütung verlangen.

Bausparer haben Anspruch auf Erstattung

Jeder, der in der Darlehensphase eine Kontogebühr an seine Bausparkasse zahlen musste, hat jetzt die Möglichkeit, die Erstattung dieser Gebühren zu beantragen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Die Verjährung setzt im Regelfall drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem die Kontogebühr von der Bausparkasse abgebucht wurde. Betroffene Verbraucher können bis zum 31.12.2020 Erstattung für Kontogebühren verlangen, die spätestens im Jahr 2017 für ein Darlehen abgebucht wurden.

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Kontogebühren in der Sparphase und Abschlussgebühren

Das Landgericht Hannover hat außerdem entschieden, dass die LBS Nord bei ihren Bausparern keine Kontogebühren für das Verschaffen einer Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen erheben darf (Az. 74 O 19/18) Die LBS muss ihre Kunden über die Unwirksamkeit der Vertragsänderung informieren bzw. das abgebuchte Kontoentgelt in Höhe von 18 Euro erstatten.

Auch die Einführung der Servicepauschale der Debeka ist gemäß der Entscheidung des Landgerichts Koblenz nicht zulässig gewesen (Az.: 16 O 133/17). Den betroffenen Bausparern steht eine Erstattung zu. Dieses Urteil ist jedoch aufgrund eines Berufungsverfahrens noch nicht rechtskräftig.

Trotzdem gilt für Bausparer, die während der Sparphase ihres Bausparvertrages Kontoentgelte zahlen oder in Zukunft zahlen sollen, zu widersprechen. Sollten jährliche Gebühren bereits abgebucht worden sein, können Sie die Rückerstattung einfordern.

Weiterhin zulässig sind dagegen die sogenannten Abschlussgebühren beim Abschluss eines neuen Bausparvertrages.

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