Bausparkassen - Kontogebühren in der Darlehensphase unzulässig - Anspruch auf Erstattung

Stapel aus Gelmünzen und Hausmodell aus Holz
Stand: 17.05.2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bausparkassen in der Darlehensphase keine Kontogebühren erheben dürfen (Urteil vom 09. Mai 2017, Az.: XI ZR 308/15). Betroffene Verbraucher können nun die Erstattung gezahlter Gebühren verlangen.

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Badenia hat der BGH entschieden, dass die in der Darlehensphase vom Bausparer zu zahlende "Kontogebühr" in aktueller Höhe von 9,48 Euro jährlich unzulässig ist. Solche Entgelte benachteiligen die Bausparkunden unangemessen. Die Bausparkassen dürfen für Verwaltungstätigkeiten nach der Darlehensausreichung, die ausschließlich in ihrem eigenen Interesse erbracht werden, keine gesonderte Vergütung verlangen.

Bausparer haben Anspruch auf Erstattung

Jeder, der in der Darlehensphase eine Kontogebühr an seine Bausparkasse zahlen musste, hat jetzt die Möglichkeit, die Erstattung dieser Gebühren zu beantragen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Die Verjährung setzt im Regelfall drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem die Kontogebühr von der Bausparkasse abgebucht wurde. Betroffene Verbraucher können daher jetzt noch die Erstattung aller für das Darlehen seit 2014 gezahlten Kontogebühren verlangen. Hier unser Musterbrief zur Kontogebühr bei Bauspardarlehen.

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Kontogebühren in der Sparphase und Abschlussgebühren

Ungeklärt ist, ob eine Kontogebühr oder Servicepauschale auch in der Sparphase unzulässig ist. Soweit diese Gebühr, wie z.B. bei der Debeka Bausparkasse, zu schon bestehenden Bausparverträgen neu eingeführt wird, empfehlen wir weiterhin den Widerspruch. Weiterhin zulässig sind dagegen die sogenannten Abschlussgebühren beim Abschluss eines neuen Bausparvertrages.

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