Bausparkassen – Jährliche Kontogebühren sind unzulässig

Bausparkassen Gebühren

Das Wichtigste in Kürze

  • Bausparkassen dürfen in der Sparphase keine jährlichen Kontoentgelte oder Servicepauschalen verlangen.
  • LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover und Debeka Bausparkasse AG verlieren Rechtsstreite.
  • Legen Sie Widerspruch ein und fordern Sie Erstattung.
Stand: 24.06.2019

Neue Urteile gegen die Bausparkassen erstritten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) war bislang nur klar, dass Bausparkassen in der Darlehensphase keine Kontogebühren erheben dürfen (Urteil vom 9. Mai 2017, Az. XI ZR 308/15). Jetzt liegen zwei neue Landgerichtsurteile vor.

So hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit Urteil vom 8. November 2018, Az. 74 O 19/18, entschieden, dass die LBS Nord kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen darf, dass sie ihren Bausparern die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Nach Auffassung der Richter steht dem Kontoentgelt keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber. Die LBS Nord wurde verpflichtet, alle betroffenen Kunden über die Unwirksamkeit der zum 01.01.2018 vorgenommenen Vertragsänderung zu unterrichten oder das abgebuchte Kontoentgelt in Höhe von 18 Euro gleich zu erstatten. Gegen dieses Urteil hatte die Landesbausparkasse Nord zunächst Berufung beim Oberlandesgericht Celle eingelegt (Az. 3 U 3/19). Nachdem die Richter mit einem Hinweisbeschluss im März 2019 angekündigt hatten, die Berufung als „offensichtlich unbegründet“ zurückzuweisen, zog die Bausparkasse die Berufung wieder zurück.

Auch die Debeka Bausparkasse hat den von der Verbraucherzentrale Sachsen eingeleiteten Rechtsstreit um die Servicepauschale in der ersten Instanz vor dem Landgericht Koblenz verloren. Mit Urteil vom 20. November 2018, Az. 16 O 133/17, wurde entschieden, dass die Servicepauschale nicht zulässig ist und die Kosten für Steuerungs- und Verwaltungsarbeit nicht auf die Kunden abgewälzt werden dürfen.

Achtung: Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig geworden und der Ausgang des Berufungsverfahrens bleibt abzuwarten. Sollte das Verfahren bis zum BGH gehen, könnten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung noch Jahre vergehen.

Was sollten betroffene Verbraucher jetzt tun?

Der Ausgang dieses Rechtsstreites ist für Kunden aller Bausparkassen von Interesse. So haben auch andere Bausparkassen in den vergangenen Jahren neue Kontoführungsgebühren eingeführt oder diese Entgelte erhöht. Jeder, der während der Sparphase des Bausparvertrages jährliche Kontoentgelte zahlt bzw. zukünftig zahlen soll, sollte dem widersprechen.

Wer feststellt, dass jährliche Gebühren bereits abgebucht worden sind, könnte die Rückerstattung dieser umstrittenen Entgelte einfordern. Gleichzeitig sollte die Bausparkasse aufgefordert werden, dass sie bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung zumindest auf die Einrede der Verjährung verzichtet.

Was ist im Vorfeld passiert?

Zum 1. Januar 2017 führte die Debeka Bausparkasse in den Tarifen BS1 und BS3 eine neue Servicepauschale in Höhe 24 bzw. 12 Euro ein. Diese wurde „für die bauspartechnische Verwaltung und Steuerung des Kollektivs sowie die Führung der Zuteilungsmasse“ während der gesamten Sparphase bis zur vollständigen Auszahlung der Bausparguthaben verlangt. Auch die LBS Nord hatte in mehreren Tarifen ein jährliches Kontoentgelt in Höhe von 18 Euro eingeführt bzw. ab 1. Januar 2018 die jährliche Kontogebühr von 9,20 Euro auf 24 Euro erhöht.
In beiden Fällen haben wir allen betroffenen Verbrauchern empfohlen, gegen diese Änderung in Textform Widerspruch einzulegen.

Sie haben Fragen? Wir beraten Sie gern - in einer unserer Beratungsstellen, am Telefon oder per E-Mail.

Wir sind auf Facebook, Twitter & Youtube! Schauen Sie mal rein! Wir freuen uns über Ihr "Gefällt mir" und "Follower".

Bücher & Broschüren