Zwangsvollstreckungen

Zwangsvollstreckung

Was können Sie tun?

Aktuell wenden sich viele niedersächsische Verbraucher mit Anfragen zu Zwangsvollstreckungen an die Rundfunkbeitragsberatung. Zum Teil seien die Konten gepfändet, bei anderen sei eine Vollstreckung angekündigt oder aber ein Beschluss eines Gerichts zur Hausdurchsuchung läge vor. Verbraucher können dies oft nicht nachvollziehen und sind mit der Situation überfordert.

Die ratsuchenden Verbraucher sind sich oft nicht darüber bewusst, wirklich Beitragsschuldner zu sein und den Rundfunkbeitrag tatsächlich zahlen zu müssen. Manchmal ist eine Abmeldung oder eine Befreiung fehlgeschlagen. Sie hätten doch die "Befreiungsbescheide des Arbeitsamtes" an den Beitragsservice geschickt und damit seien sie befreit, letztlich hätten sie auch nichts mehr davon gehört und sind davon ausgegangen, alles habe sich erledigt. Oder aber Sie haben dem NDR mitgeteilt, in einer Wohngemeinschaft zu leben, eine Beitragspflicht für Untermieter bestünde daher nicht: Die Liste der irrtümlichen Annahmen ist lang.

Fakt ist: In allen Fällen, in denen es zu einer Vollstreckung kommt, ist nichts geklärt! Der Beitragsservice und die Landesrundfunkanstalten gehen von einer Beitragspflicht des Verbrauchers aus.

Was ist passiert?

Die Verbraucher erhalten zunächst Schreiben der Vollstreckungsbehörde, dass ein entsprechender Vollstreckungsauftrag vorliegt. Teilweise werden sie gebeten, an einem bestimmten Termin zu Hause zu sein oder aber es wird ein Zahlungstermin vereinbart, bis zu dem ein Betrag gezahlt werden muss. Manchmal wird auch eine direkte persönliche Rücksprache erwartet. Verbraucher sollten immer erst einmal den Kontakt suchen, denn die Art und Weise der Vollstreckung obliegt den Vollstreckungsbehörden selbst. Es gibt Gemeinden, die lieber das persönliche Gespräch suchen, andere wiederum vollstrecken das Konto sofort.

Die Landesrundfunkanstalten vollstrecken nicht selbst. Für die Vollstreckung sind unterschiedliche Behörden, wie z.B. Gemeinden/Kommunen, Finanzbehörden oder Gerichtsvollzieher zuständig. Diese Vollstreckungshilfe erfolgt nach den stark voneinander abweichenden Regeln der Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder.  

Verbraucher berichten, nie einen "Zahlungsbescheid" (Beitragsbescheid) erhalten zu haben. Ohne wirksame Zustellung wird der Bescheid nicht bestandskräftig, allerdings gilt dieser mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt. Insbesondere dann, wenn das Schreiben nicht als unzustellbar zurück an den Beitragsservice geschickt wird. Verbraucher bestreiten die Zustellung jedoch und tragen vor, die Briefe seien nicht angekommen und andere Post hingegen ohne Probleme.

Unser Rat:

Sobald Sie eine Vollstreckungsankündigung erhalten haben und eine Zwangsvollstreckung droht, müssen Sie reagieren. Wir helfen Ihnen dabei, den Sachverhalt aufzuklären und die Rechtslage zu erläutern.

Wenn Sie noch Fragen rund um das Thema Beitragsservice haben:

Verbraucherzentrale Niedersachsen, Jüdenstr. 3, 37073 Göttingen,
E-Mail:
rundfunkbeitrag@vzniedersachsen.de, Ansprechpartnerin: Kathrin Körber
Am Telefon: 0551 2934148, montags 11 bis 14 Uhr, dienstags und freitags 10 bis 14 Uhr
Persönlich: In der Beratungsstelle Göttingen: montags 11 bis 14 Uhr, dienstags 10 bis 14 Uhr jeweils ohne Anmeldung

Sie haben Fragen? Wir beraten Sie gern - in einer unserer Beratungsstellen, per Videochat, am Telefon oder per E-Mail.

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