Reiserecht - Fälle höherer Gewalt

Zwei Jungs paddeln in überfluteter Stadt

Bitte beachten Sie: Zum 1. Juli 2018 haben sich die Rechte für Pauschalreisende geändert.
Die hier dargestellten Grundsätze zur höheren Gewalt werden sich allerdings weitestgehend auch auf die aktuelle Rechtslage übertragen lassen.

Stand: 27.09.2018

Wirbelstürme, Überschwemmungen, Erdbeben, Terroranschläge oder Streiks bei Fluglotsen - höhere Gewalt. Was ist, wenn die Reise wegen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden kann? Oder wenn Sie dadurch am Urlaubsort festsitzen?

Höhere Gewalt liegt vor, wenn durch ein von außen einwirkendes Ereignis die Reise erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt. Darunter fallen Naturkatastrophen, Kriege oder zum Beispiel Seuchen. Streiks von Mitarbeitern des Reiseveranstalters selbst zählen nicht dazu, da es sich dabei um betriebsinterne Vorgänge handelt. Streiks bei Dritten (zum Beispiel dem Flughafenpersonal), für die der Veranstalter nicht einzustehen hat, können dagegen höhere Gewalt begründen. Ob einzelne Terroranschläge oder Drohungen als Grund für höhere Gewalt genügen, ist umstritten. Eine allgemeine Terrorgefahr reicht nicht aus, um einen Reisevertrag zu kündigen.

 

Pauschalreise

Kostenlose Stornierung nur bei höherer Gewalt

Urlauber können dann kostenlos von ihrer Pauschalreise zurücktreten, wenn höhere Gewalt die Reise erheblich beeinträchtigt hat. Allerdings dürfen zum Zeitpunkt der Buchung Naturkatastrophen oder zum Beispiel politische Unruhen nicht vorhersehbar sein.

Wie sind die Rechtsfolgen bei Kündigung wegen höherer Gewalt?

Sowohl Reiseveranstalter als auch Reisender können bei höherer Gewalt den Reisevertrag kündigen. Wurde die Reise bereits angetreten, hat der Reiseveranstalter für die bereits erbrachten und noch zu erbringenden Leistungen bis zur Beendigung der Reise einen Teilvergütungsanspruch. Das bedeutet, Sie als Urlauber zahlen die erbrachten Reiseleistungen dann anteilig. Die Kosten der Rückbeförderung tragen der Veranstalter und der Reisenden je zur Hälfte.

Vor Reisebeginn

Es sind noch keine Reiseleistungen erbracht worden. Anzahlungen müssen vollständig zurückgezahlt werden. Der Veranstalter darf keine Zahlung verlangen, da er für seine Vorleistungen zur Reiseorganisation als Unternehmer das Risiko alleine trägt.

Minderungsansprüche

Werden Sie im Urlaub von einer Katastrophe überrascht und brechen Ihren Aufenthalt nicht sofort ab, haben Sie für die verbleibende Zeit Preisminderungsansprüche gegen den Reiseveranstalter. Das gilt dann, wenn zum Beispiel gebuchte Ausflüge nicht stattfinden oder Verpflegung und Unterbringung nicht mehr den Vertragsvereinbarungen entsprechen.

Stornierung rein aus Angst

Wer eine gebuchte Reise rein aus Angst storniert, kann nicht kostenlos kündigen. Die Voraussetzungen für eine Kündigung liegen nicht vor. Wer trotzdem nicht reisen will, muss Stornogebühren zahlen. Falls der Reiseveranstalter eine Umbuchung anbietet, ist es meist günstiger, darauf einzugehen.

Individualreisen

Individualreisende, die sich in betroffenen Katastrophengebieten aufhalten und außerplanmäßig zurückfliegen müssen, sollten sich umgehend an ihre Fluggesellschaft/Botschaft wenden. Sie tragen im Unterschied zu Pauschalreisenden neben den Mehrkosten vor Ort auch die der Rückbeförderung allein. Ansprüche gegenüber dem Hotel müssen sie unter Umständen nach dem geltenden Recht des Aufenthaltslandes mit diesem alleine regulieren. Im Gegensatz zu Pauschalreisenden haben Individualreisende kein Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt. Wer nur einen Flug gebucht hat, trägt das Katastrophenrisiko allein und ist auf Kulanz der Fluggesellschaft angewiesen. Nur wenn der Flug ersatzlos gestrichen wird, gibt es den Flugpreis zurück. Kosten für die Umbuchung auf eine andere Maschine müssen Individualreisende selbst tragen.

Wer als Individualurlauber den gebuchten Flug in die betroffenen Länder noch vor sich hat, sollte sich ebenfalls an seine Fluggesellschaft wenden und erfragen, ob der gebuchte Flug stattfindet. Werden diese Flüge annulliert, weil die betreffenden Flughäfen vor Ort nicht angeflogen werden können, erhalten die betroffenen Fluggäste den Flugpreis zurück.

Anders ist die Rechtslage, wenn der gebuchte Flug planmäßig stattfindet. Dann muss der Reisende das Ticket auch dann bezahlen, wenn er den Flug storniert, weil sein separat gebuchtes Hotel zerstört ist, das er durch eine Weiterreise vor Ort, zum Beispiel mit dem Mietauto, erreichen wollte. In solchen Fällen empfiehlt sich, die Fluggesellschaft um eine Kulanzregelung zu bitten. Bei der separat gebuchten Unterkunft sieht es ähnlich aus: Solange sie zugänglich und ohne Gesundheitsgefahr bewohnbar ist, kommen Urlauber in der Regel nur mit Stornogebühren aus dem Mietvertrag heraus.

Geld von der Reiserücktrittsversicherung?

In der Regel zahlt die Reiserücktrittsversicherung bei Terror und Kriegen nicht, entsprechende Ausschlussklauseln finden sich in den Verträgen. Einzelne Terroranschläge werden meist als allgemeines Lebensrisiko gewertet, außer das Auswärtige Amt gibt eine Reisewarnung für das gebuchte Urlaubsziel heraus.

Kulanz der Reiseveranstalter bei Terroranschlägen

Häufig sind die Reiseveranstalter jedoch kulant. Sie bieten Verbrauchern, die unmittelbar nach einem Anschlag in die betroffene Region reisen wollen, eine kostenlose Umbuchung oder Stornierung an. Sind Sie sich unsicher, ob sie die Reise noch antreten möchten, sollten Sie sich zügig an Ihren Reiseveranstalter wenden. Fragen Sie nach Alternativen. Oft dürfen Sie dann umbuchen oder stornieren.

Reise­warnung vom Auswärtigen Amt: Recht­fertigt sie den Reise­rücktritt?

Das Auswärtige Amt gibt bei Unruhen oder Kriegen Reise­warnungen heraus. Also eine Empfehlung für Verbraucher, eine Reise in ein bestimmtes Land oder ein bestimmtes Gebiet nicht anzutreten oder abzubrechen. Der Grund: mangelnde Reise­si­cherheit. Doch kann eine Reise­warnung einen kosten­freien Reise­rücktritt recht­fertigen?

Besteht eine offizielle Reise­warnung des Auswärtigen Amts für Ihr Urlaubsland, können Sie Ihre geplante Reise stornieren. Die Warnung zeigt, dass es sich um einen Umstand der "höheren Gewalt" handelt. Damit können Sie einen storno­kos­ten­freien Reise­rücktritt recht­fertigen.

Doch wie sieht es in der Praxis aus?

Kommt es zu einem Rechts­streit mit dem Reise­ver­an­stalter, werten Richter eine Reise­warnung zwar als wichtiges Indiz für das zu fällende Urteil. Jedoch hat die Empfehlung des Auswärtigen Amtes in recht­licher Hinsicht keine absolut bindende Wirkung – es kommt immer auf den Einzelfall an. Das bedeutet aber auch: Wenn keine Reisewarnung des Auswärtigen Amts ausgesprochen wurde, könnte ein Gericht dennoch höhere Gewalt annehmen und somit zugunsten des Reisenden urteilen.

Übrigens hat in solchen Fällen auch der Reiseveranstalter das Recht, einen Pauschalreisevertrag zu kündigen.

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