Basiskonto - Jeder hat jetzt das Recht auf ein Konto

Ausschnitt einer Bankkarte

Das Wichtigste in Kürze

  1. Jeder Verbraucher hat Anspruch auf ein Basiskonto.
  2. Das Konto wird auf Guthabenbasis geführt (keine Kreditkarte, kein Dispokredit).
  3. Allerdings ist ein Basiskonto nicht kostenlos - die Nachfrage bei unterschiedlichen Kreditinstituten kann sich lohnen.

Was ist ein Basiskonto?

Mit dem Basiskonto, einem einfachen Konto auf Guthabenbasis, können Verbraucher wie mit einem normalen Girokonto Bargeld ein- und auszahlen, Überweisungen tätigen, Lastschriften erteilen, Daueraufträge einrichten und mit Karte zahlen. Ein Basiskonto kann nicht überzogen werden, es gibt keinen Dispokredit und keine Kreditkarte als Zahlungsmittel.

Welche Kreditinstitute müssen das Basiskonto anbieten?

Alle Zahlungsdienstleister die auch Girokonten für Verbraucher anbieten, wie zum Beispiel Sparkassen, Volksbanken, Geschäftsbanken oder reine Onlinebanken. Nicht dazu verpflichtet sind Bürgschaftsbanken, Depotbanken oder die Förderbanken der Länder und des Bundes.

Was kostet das Konto?

Das Konto muss nicht kostenlos sein. Kreditinstitute dürfen ein angemessenes Entgelt verlangen, das sich im Rahmen des durchschnittlichen marktüblichen Preises für Girokonten allgemein in Deutschland bewegt. Wie bei anderen Girokonten müssen sämtliche Entgelte für die Kontonutzung jährlich ausgewiesen werden.

Wer ist berechtigt, ein Basiskonto zu eröffnen?

Jedem Verbraucher ist laut § 1 Zahlungskontengesetz (ZKG) erlaubt, ein Basiskonto zu eröffnen. Daraus ist zu entnehmen, dass natürliche Personen, die nicht Verbraucher sind – wie verschuldete Freiberufler oder Kleinselbstständige – keinen Anspruch auf ein solches Konto haben. Auch wer ein solches Konto für gewerbliche Zwecke nutzen möchte, hat nach dem vorliegenden Gesetz schlechte Karten. Verbraucher müssen nicht volljährig sein, um das Basiskonto zu eröffnen. Es gelten die üblichen Regeln beim gesetzlichen Vertreten von Minderjährigen. Auch Obdachlose haben einen Anspruch auf das Konto, müssen allerdings eine postalische Anschrift angeben, diese kann aber auch die Adresse einer Beratungsstelle sein.

Dürfen auch Flüchtlinge ein Basiskonto eröffnen?

Ja, Flüchtlinge sind ebenfalls berechtigt, auch solche, die keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben. Da sie meist über keine gültigen Ausweispapiere verfügen, ist bis jetzt noch unklar, welche Papiere sie zukünftig zur Einrichtung dieses Kontos benötigen.

Momentan gilt folgende Übergangsregelung: Es sind solche Dokumente für die Eröffnung eines Basiskontos als ausreichend anzusehen, die:

  • den Briefkopf einer inländischen Ausländerbehörde tragen,
  • die Identitätsangaben gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 1 Geldwäschegesetz enthalten,
  • mit einem Lichtbild versehen sind,
  • das Siegel der Ausländerbehörde tragen und
  • vom ausstellenden Bearbeiter unterschrieben sind.

Wie richte ich ein Basiskonto ein?

Der Rechtsanspruch auf ein Girokonto tritt am 18. Juni in Kraft. Ab Montag, 20. Juni können Verbraucher dann zur Bank gehen und die Eröffnung eines Kontos beantragen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hält auf ihrer Internetseite ein Antragsformular bereit. Verbraucher füllen dieses Formular aus und reichen es bei Ihrem Kreditinstitut ein.

Wie lange dauert die Eröffnung des Basiskontos?

Das Kreditinstitut muss dem Verbraucher innerhalb von zehn Geschäftstagen die Eröffnung des Kontos anbieten und das Konto auch eröffnen. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Antrags. Das Kreditinstitut ist verpflichtet, den Antragseingang unter Beifügung des Antrags schriftlich zu bestätigen.

Was tun, wenn das Basiskonto nicht rechtzeitig eröffnet wird?

Der Verbraucher kann in diesem Fall sofort auf die Einrichtung des Kontos klagen oder aber das Verwaltungsverfahren bei der BaFin beantragen mit dem Ziel, die Bank zur Eröffnung zu verpflichten. Hier geht es zum Einspruchsformular. Alternativ besteht zudem die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle (Ombudsmann) der Kreditinstitute zu wenden.

Bitte informieren Sie uns unter info@vzniedersachsen.de, wenn das Kreditinstitut den Antrag auf Einrichtung eines Basiskontos ablehnt oder Ihnen (zukünftig) das Konto wieder gekündigt wird.

Kann das Basiskonto auch als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingerichtet werden?

Ja, das Basiskonto kann auch als Pfändungsschutzkonto geführt werden. Im Antragsformular kann die entsprechende Option angekreuzt werden:

"Das Basiskonto soll als Pfändungsschutzkonto (§ 850 k der Zivilprozessordnung) geführt werden. Ich versichere, dass ich zurzeit kein Pfändungsschutzkonto habe."

Wurde ein bestehendes Konto gekündigt oder wird ein Basiskonto begehrt, weil das andere Konto nicht mehr nutzbar ist, sollte im Antrag entsprechend ergänzt werden: "Ich versichere, dass ich mein bisheriges P-Konto gekündigt habe" oder "Ich versichere, dass mein bisheriges P-Konto nicht mehr nutzbar ist."

Dürfen Banken ein Basiskonto kündigen?

Kreditinstitute dürfen das Basiskonto nur in speziellen festgelegten Fällen kündigen, beispielsweise wenn

  • das Konto 24 Monate nicht genutzt wurde
  • kein Anspruch mehr auf ein Basiskonto besteht, weil der Kontobesitzer nicht mehr in der Europäischen Union lebt
  • ein weiteres Basiskonto eröffnet wurde
  • Straftaten gegen die Bank oder Sparkasse bzw. deren Mitarbeiter begangen wurden (z.B. Kreditbetrug oder Beleidigung) oder
  • mit dem Kontoentgelt mehr als drei Monate Rückstand besteht.

Haben Sie weitere Fragen? Sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern –  in einer unserer Beratungsstellen, am Telefon oder per E-Mail.

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