Basiskonto - Jeder hat das Recht auf ein Konto

Ausschnitt einer Bankkarte

Das Wichtigste in Kürze

  1. Jeder Verbraucher hat Anspruch auf ein Basiskonto.
  2. Das Konto wird auf Guthabenbasis geführt (keine Kreditkarte, kein Dispokredit).
  3. Allerdings ist ein Basiskonto nicht kostenlos - die Nachfrage bei unterschiedlichen Kreditinstituten kann sich lohnen.
Stand: 12.02.2021

Was ist ein Basiskonto?

Das Basiskonto ist ein Konto auf Guthabenbasis, mit dem Verbraucher Bargeld ein- und auszahlen, Überweisungen tätigen, Lastschriften erteilen, Daueraufträge einrichten und mit Karte zahlen können. Ein Basiskonto kann nicht überzogen werden. Es gibt keinen Dispokredit und keine Kreditkarte als Zahlungsmittel. Das Basiskonto richtet sich in erster Linie an finanziell schwächere Verbraucher.

Ende Juni 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein erfreuliches Urteil gefällt: Das von der Deutschen Bank erhobene  Kontoführungsentgelt in Höhe von monatlich 8,99 Euro sowie 1,50 Euro für jede beleghafte oder telefonische Überweisung ist für ein Basiskonto zu hoch. Die Entgeltklausel ist unzulässig, wenn der mit der Führung von Basiskonten verbundene Mehraufwand vom Kreditinstitut allein auf die Inhaber umgelegt wird.

Das Urteil vom 30.06.2020 (Az. XI ZR 119/19) stärkt die Rechte finanzschwächerer Verbraucher. Denn viele Banken haben das „Konto-für-Jedermann“ zu teuer angeboten. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Deutsche Bank.

Welche Kreditinstitute müssen das Basiskonto anbieten?

Basiskonten müssen alle Zahlungsdienstleister anbieten, die auch Girokonten für Verbraucher bereitstellen. Das sind zum Beispiel Sparkassen, Volksbanken, Geschäftsbanken oder reine Onlinebanken. Nicht dazu verpflichtet sind Bürgschaftsbanken, Depotbanken oder die Förderbanken der Länder und des Bundes.

Was kostet das Basiskonto?

Das Konto muss nicht kostenlos sein. Kreditinstitute dürfen ein angemessenes Entgelt verlangen, das sich im Rahmen des durchschnittlichen marktüblichen Preises für Girokonten bewegt. Wie bei anderen Girokonten müssen sämtliche Entgelte für die Kontonutzung jährlich ausgewiesen werden.

Die Stiftung Warentest hat im November 2020 Basiskonten von 128 Banken getestet. Sie hat festgestellt, dass das Konto für finanziell schwache Menschen in vielen Fällen noch zu teuer ist. So fielen zum Beispiel Kosten von bis zu 4 Euro pro Papierüberweisung an. Es gibt aber auch einige günstige und - wenn das Konto nur online geführt wird - kostenlose Basiskonten."

Wer ist berechtigt, ein Basiskonto zu eröffnen?

Jedem Verbraucher ist es laut § 1 Zahlungskontengesetz (ZKG) erlaubt, ein Basiskonto zu eröffnen. Natürliche Personen, die keine Verbraucher sind, haben keinen Anspruch auf ein solches Konto. Dazu zählen verschuldete Freiberufler oder Kleinselbstständige. Auch wer ein solches Konto für gewerbliche Zwecke nutzen möchte, hat nach dem vorliegenden Gesetz schlechte Karten.

Verbraucher müssen nicht volljährig sein, um das Basiskonto zu eröffnen. Es gelten die üblichen Regeln beim gesetzlichen Vertreten von Minderjährigen. Auch Obdachlose haben einen Anspruch auf das Konto. Sie müssen allerdings eine postalische Anschrift angeben, dies kann die Adresse einer Beratungsstelle sein.

Dürfen auch Flüchtlinge ein Basiskonto eröffnen?

Ja, Flüchtlinge sind ebenfalls berechtigt. Auch Geflüchtete, die keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben. Da sie meist nicht über gültige Ausweispapiere verfügen, ist bis jetzt noch unklar, welche Papiere sie zukünftig zur Einrichtung dieses Kontos benötigen.

Momentan gilt folgende Übergangsregelung. Es sind Dokumente für die Eröffnung eines Basiskontos als ausreichend anzusehen, die:

  • den Briefkopf einer inländischen Ausländerbehörde tragen,
  • die Identitätsangaben gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 1 Geldwäschegesetz enthalten,
  • mit einem Lichtbild versehen sind,
  • das Siegel der Ausländerbehörde tragen und
  • vom ausstellenden Bearbeiter unterschrieben sind.

Wie richte ich ein Basiskonto ein?

Sie gehen zur Bank und beantragen die Eröffnung eines Kontos. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt auf ihrer Website ein Antragsformular bereit. Sie füllen dieses Formular aus und reichen es bei ihrem Kreditinstitut ein.

Wie lange dauert die Eröffnung des Basiskontos?

Das Kreditinstitut muss Ihnen innerhalb von zehn Geschäftstagen die Eröffnung des Kontos anbieten und das Konto auch eröffnen. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Antrags. Das Kreditinstitut ist verpflichtet, den Antragseingang schriftlich zu bestätigen. Den Antrag muss die Bank beifügen.

Was tun, wenn das Basiskonto nicht rechtzeitig eröffnet wird?

In diesem Fall können Sie auf die Einrichtung des Kontos klagen oder aber das Verwaltungsverfahren bei der BaFin beantragen mit dem Ziel, die Bank zur Eröffnung zu verpflichten. Hier geht es zum Einspruchsformular. Alternativ besteht zudem die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle (Ombudsmann) der Kreditinstitute zu wenden.

Bitte informieren Sie uns unter info@vzniedersachsen.de, wenn das Kreditinstitut den Antrag auf Einrichtung eines Basiskontos ablehnt oder Ihnen (zukünftig) das Konto wieder gekündigt wird.

Kann das Basiskonto auch als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingerichtet werden?

Ja, das Basiskonto kann auch als Pfändungsschutzkonto geführt werden. Im Antragsformular kann die entsprechende Option angekreuzt werden:

"Das Basiskonto soll als Pfändungsschutzkonto (§ 850 k der Zivilprozessordnung) geführt werden. Ich versichere, dass ich zurzeit kein Pfändungsschutzkonto habe."

Wurde ein bestehendes Konto gekündigt oder ist ein Basiskonto angestrebt, weil das andere Konto nicht mehr nutzbar ist, sollte im Antrag entsprechend ergänzt werden: "Ich versichere, dass ich mein bisheriges P-Konto gekündigt habe" oder "Ich versichere, dass mein bisheriges P-Konto nicht mehr nutzbar ist."

Dürfen Banken ein Basiskonto kündigen?

Kreditinstitute dürfen das Basiskonto nur in speziellen festgelegten Fällen kündigen, beispielsweise wenn

  • das Konto 24 Monate nicht genutzt wurde
  • kein Anspruch mehr auf ein Basiskonto besteht, weil der Kontobesitzer nicht mehr in der Europäischen Union lebt
  • ein weiteres Basiskonto eröffnet wurde
  • Straftaten gegen die Bank oder Sparkasse bzw. deren Mitarbeiter begangen wurden (z.B. Kreditbetrug oder Beleidigung) oder
  • mit dem Kontoentgelt mehr als drei Monate Rückstand besteht.

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