NiMo Bad Zwischenahn unterliegt vor Gericht: Streit um fragwürdige Klauseln in Mieterstromverträgen

Solarpanels auf dem Dach

Das Wichtigste in Kürze:

  • Verbraucherzentrale Niedersachsen beanstandete mehrere unzulässige Klauseln im Mieterstromvertrag.
  • NiMo erkannte die Klage vor dem Oberlandgericht Celle an, Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
  • Streitpunkte: unklare einseitige Preis- und Kostenregelungen, Stromsperrklausel, unzulässige Vertragsbeendigung bei Auszug.
Stand: 20.11.2025

Die NiMo Bad Zwischenahn bietet seit einiger Zeit Mieterstrommodelle für Verbraucherinnen und Verbraucher an – unter anderem für eine Immobilie in Oldenburg. Doch nicht alle Regelungen in den Verträgen waren rechtlich einwandfrei. Wegen mehrerer unzulässiger Klauseln hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen das Unternehmen abgemahnt – mit Erfolg.

  • Die Verbraucherzentrale kritisierte insbesondere eine Klausel zur einseitigen Preisanpassung. Diese erlaubte es der NiMo, Preise anzupassen, verpflichtete jedoch die Verbraucherinnen und Verbraucher, selbst aktiv zu werden und bei geänderten öffentlichen Abgaben oder Umlagen eine Anpassung zu verlangen.
  • Ebenso problematisch war eine unklare Passage zu möglichen Kosten bei einem Lieferantenwechsel: Sie ließ offen, welche Aufwendungen entstehen könnten, falls Messtechnik bei einem Lieferantenwechsel ausgetauscht werden müsste – eine Formulierung, die abschreckend wirken konnte.
  • Wichtig war auch die Klarstellung, dass ein Mieterstromvertrag nach § 42a EnWG nicht zwingend gekündigt werden muss. Der Mieterstromvertrag endet schon damit, dass die Mietpartei die Räume an den Vermieter zurückgibt, also nach der Wohnungsübergabe.

Was Mieterstrommodelle leisten sollen

Mieterstrom ermöglicht es Bewohnerinnen und Bewohnern, Solarstrom direkt vom Dach ihres Hauses zu beziehen – ohne Umweg über das öffentliche Stromnetz. Damit sollen Energiekosten sinken und der Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort gestärkt werden. Zusätzlich steigert es den Wert der Immobilie. Aufgrund der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten von Mieterstrommodellen ist die Transparenz besonders entscheidend: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen klar erkennen können, welche Rechte, Pflichten und Kosten auf sie zukommen. 

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