Strom und Gas: Verweigerung oder Einschränkung des Sonderkündigungsrechts

Vertrag der unterschrieben wird
Stand: 09.04.2020

Preiserhöhung gleichzusetzen mit Vertragsänderung

Eine rechtzeitige Information über anstehende Preiserhöhungen des Energielieferanten ist unter anderem vorgeschrieben, damit Kunden ausreichend Zeit haben, darauf reagieren, und den Vertrag unter Umständen beenden können. Eine Preiserhöhung bedeutet nämlich, dass der Anbieter seine Vertragsbedingungen einseitig ändert. Damit steht den Kunden grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht zu, das heißt, der Vertrag kann zu dem Zeitpunkt beendet werden, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt (§ 5 Abs. 3 StromGVV/GasGVV bzw. § 41 Abs. 3 EnWG). Werden die Preise beispielsweise zum 1. Dezember angehoben, ist eine Kündigung zum 30. November möglich.

Allerdings war es für Verbraucher in der Vergangenheit nicht immer einfach, von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. So gab es beispielsweise Fälle, bei denen Lieferanten die außerordentliche Kündigung mit dem Hinweis auf die Mindestlaufzeit des Vertrages abgelehnt haben. Eine solche Argumentation ist nicht haltbar: Die Tatsache, dass ein Vertrag vorzeitig und ohne Einhaltung der üblichen Fristen beendet werden kann, ist das entscheidende Merkmal eines Sonderkündigungsrechts.

Spezielle Klauseln für den Fall, dass die EEG-Umlage steigt

Komplizierter wird der Fall, wenn die Anbieter Klauseln verwenden, die das Sonderkündigungsrecht für Fälle ausschließen, in denen die Preiserhöhung auf gestiegene staatliche Abgaben oder Umlagen (z.B. die EEG-Umlage) zurückzuführen ist. Solche Einschränkungen fanden sich in den vergangenen Jahren in vielen, sind aber nach der Rechtsprechung nicht zulässig.

Auch darf der Anbieter keine Frist für die Sonderkündigung setzen. Wie beschrieben muss die Kündigung lediglich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung beim Anbieter vorliegen. Wer bei einer Kündigung auf der sicheren Seite sein will, kann die Fristen des Anbieters jedoch vorsichtshalber beachten.