Preiserhöhung: Wenn Energieanbieter das Sonderkündigungsrechts verweigern oder einschränken wollen

Vertrag der unterschrieben wird
Stand: 30.07.2021

Stehen Preiserhöhungen beim Energieversorger an, muss dieser Sie darüber informieren. Sie müssen ausreichen Zeit haben, darauf zu reagieren und den Vertrag im Rahmen des Sonderkündigungsrechts beenden zu können.

Eine Preiserhöhung bedeutet nämlich, dass der Anbieter seine Vertragsbedingungen einseitig ändert. Damit steht Ihnen grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht zu. Das bedeutet: Sie können den Vertrag zu dem Zeitpunkt beenden, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt (§ 5 Abs. 3 StromGVV/GasGVV bzw. § 41 Abs. 5 EnWG). Hebt der Lieferant die Preise beispielsweise zum 1. Dezember an, ist eine Kündigung zum 30. November möglich.

In der Vergangen war es für Verbraucher nicht immer einfach, das Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So gab es beispielsweise Fälle, bei denen Lieferanten die außerordentliche Kündigung mit dem Hinweis auf die Mindestlaufzeit des Vertrags abgelehnt haben. Eine solche Argumentation ist nicht haltbar: Dass ein Vertrag vorzeitig und ohne Einhaltung der üblichen Fristen beendet werden kann, ist das entscheidende Merkmal eines Sonderkündigungsrechts.

Spezielle Klauseln für den Fall der steigenden EEG-Umlage

Komplizierter wird der Fall, wenn die Anbieter Klauseln verwenden, die das Sonderkündigungsrecht für bestimmte Fälle ausschließen: Denkbar sind Preiserhöhungen, die auf gestiegene staatliche Abgaben oder Umlagen (z.B. die EEG-Umlage) zurückzuführen sind. Solche Einschränkungen fanden sich in den vergangenen Jahren in vielen Bedingungen, diese sind aber nach der Rechtsprechung nicht zulässig.

Auch darf der Anbieter keine Frist für die Sonderkündigung setzen. Wie beschrieben muss die Kündigung lediglich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung beim Anbieter vorliegen. Wer bei einer Kündigung auf der sicheren Seite sein will, kann die Fristen des Anbieters jedoch vorsichtshalber beachten.

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