Private Parkraumbewirtschaftung

Die private Parkraumbewirtschaftung am Lühe-Anleger sorgt derzeit für intensive Diskussionen. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich, welche Rechte und Pflichten auf diesen Parkflächen gelten und wann Zahlungsforderungen berechtigt sind. Die Beratungsstelle Stade der Verbraucherzentrale Niedersachsen ordnet die wichtigsten rechtlichen Grundlagen ein und bietet bei Fragen oder Problemen kostenlose Beratung an.

„Wer einen als kostenpflichtig erkennbaren Privatparkplatz nutzt, schließt in der Regel bereits durch das Abstellen des Fahrzeugs einen Vertrag mit dem Betreiber", erklärt Rajner Tatz, Berater der Verbraucherzentrale Niedersachsen in Stade. „Dafür braucht es weder eine Unterschrift noch zwingend ein klassisches Parkticket."

Entscheidend ist vielmehr, dass die Kosten und Nutzungsbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend erkennbar sind. „Wichtig ist beispielsweise, ob die Beschilderung deutlich einsehbar ist, die Vertragsbedingungen und Kosten erkennbar und mögliche Vertragsstrafen angemessen sind", so Tatz. Dabei sorgt gerade die Höhe von Vertragsstrafen regelmäßig für Diskussionen. „Der Bundesgerichtshof sieht Vertragsstrafen in Höhe von 30 Euro noch als zulässig an“, betont Tatz. „Darüberhinausgehende Pauschalen sollten in jedem Fall rechtlich geprüft und grundsätzlich als überhöht abgelehnt werden.“

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen rät Betroffenen, Unterlagen aufzubewahren und fragwürdigen Forderungen zeitnah zu widersprechen. Wichtig ist: Verbraucherinnen und Verbraucher sollten in jedem Fall reagieren. Zahlungsforderungen unbeantwortet zu lassen, kann negative Einträge bei Auskunfteien wie der Schufa zur Folge haben. 

Bei Fragen hilft die kostenlose Beratung der Verbraucherzentrale Niedersachsen – telefonisch, per Video und vor Ort. Das Team der Beratungsstelle Stade unterstützt etwa bei Zahlungsforderungen und Streitigkeiten mit privaten Parkplatzbetreibern.