Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sind Formen der finanziellen Unterstützung für Rechtsuchende, die nur ein geringes Einkommen haben. Das soll der Rechtsschutzgleichheit dienen und somit die Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung für alle Bürger gewährleisten. Prozesskostenhilfe wird zur Durchsetzung eigener Rechte in einem gerichtlichen Verfahren gewährt. Beratungshilfe kann für außergerichtliche Fälle beantragt werden.

Beratungshilfe

Beratungshilfe erhalten Personen nach dem Beratungshilfegesetz, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Mittel zur Wahrnehmung von Rechten außerhalb des gerichtlichen Verfahrens nicht aufbringen können. Weiterhin darf keine andere zumutbare Möglichkeit der Rechtsberatung zur Verfügung stehen, wie Beratung bei Verbraucherzentralen, Mieterverbänden, Behörden, Schuldnerberatung oder Rechtsschutzversicherung.

Eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Beratungshilfe gibt es auf deutsch, englisch, arabisch und persisch.

Die Inanspruchnahme der Beratungshilfe darf nicht mutwillig sein. Mutwillig handelt, wer die Beratungshilfe beantragt, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe bekommt, kein Geld für die Beratung und Vertretung einsetzen würde, da dies im gegebenen Fall nicht sinnvoll erscheint.

Bei der Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werden Einnahmen und Ausgaben des Betroffenen berücksichtigt. Beim Einkommen werden alle Einkünfte betrachtet. Kindergeld zählt als Einkommen für denjenigen, der es ausgezahlt bekommt. Das Einkommen der Ehegatten wird dagegen bei der Berechnung des eigenen Einkommens nicht berücksichtigt. Es muss aber dem Gericht mitgeteilt werden, da es für gewisse Freibeträge von Bedeutung ist. Vom Einkommen des Antragstellers werden dann unter anderem die Kosten für Versicherungen, Wohnkosten und Kosten für besondere Belastungen abgezogen. Die Berechnung kann im Einzelfall sehr umfangreich und kompliziert sein. Die in den Formularen gestellten Fragen müssen deshalb umfangreich beantwortet werden.

  • Beratungshilfe erhalten nicht nur Deutsche, sondern auch Ausländer, selbst wenn sie keinen Wohnsitz in Deutschland haben. Daher ist sie ein sehr hilfreiches Instrument auch für Geflüchtete.
  • Beratungshilfe muss bei dem Amtsgericht am Wohnsitz des Rechtsuchenden beantragt werden. Dies muss persönlich geschehen und die Darstellung des streitigen Sachverhalts sowie die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, zzgl. zu Kopien der geforderten Unterlagen, beinhalten.
  • Das Amtsgericht kann an eine Beratungsmöglichkeit verweisen oder wenn die Voraussetzungen vorliegen einen Berechtigungsschein ausstellen.
  • Mit diesem Berechtigungsschein kann man eine Beratungsperson (Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rentenberater) aufsuchen. An diese müssen dann noch 15 Euro bezahlt werden. Die Beratungsperson kann auf diese Zahlung verzichten, wenn die rechtsuchende Person diese nicht aufbringen kann.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) stellt eine ausführliche Broschüre zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe in arabischer, deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Klicken Sie auf die jeweilige Sprache, um direkt zum Dokument zu gelangen.

Prozesskostenhilfe

Prozesskontenhilfe erhalten Personen, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können (§§ 114 ff. ZPO). Die beabsichtigte Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen. Das heißt, es wird bei der Bewilligung geprüft, ob man im Prozess gewinnen könnte.

  • Der Antrag muss bei dem Gericht gestellt werden, bei dem das Verfahren läuft oder laufen soll. Der Antrag muss schriftlich, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder mündlich in der Verhandlung gestellt werden. Er muss die Darstellung des streitigen Sachverhalts sowie der Beweismittel, und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, zzgl. zu Kopien der geforderten Unterlagen, beinhalten.
  • Die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse werden nach den Grundsätzen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ebenso wie bei der Beratungshilfe beurteilt (siehe oben).  Prozesskostenhilfe erhalten ebenfalls nicht nur Deutsche, sondern auch Ausländer, selbst wenn sie keinen Wohnsitz in Deutschland haben. Daher ist sie ein sehr hilfreiches Instrument auch für Geflüchtete.
  • Von der Prozesskostenhilfe werden entweder die gesamten oder ein Teil der Gerichtskosten und der Kosten des eigenen Rechtsanwalts übernommen. Wenn man den geführten Prozess verliert, muss man die Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes selber tragen, hier greift die Prozesskostenhilfe nicht ein.
  • Ist man in der Lage die Kosten in Raten aufzubringen, so beträgt die Dauer der Ratenzahlung maximal 48 Monate. Wenn die Kosten der Rechtsverfolgung bis dahin noch nicht beglichen sind, so werden diese dem Antragsteller erlassen.

Wenn Sie weitergehende Fragen zum Thema Verbraucherschutz für Flüchtlinge haben, setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung:

Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.
Verbraucherschutz für Flüchtlinge

Langer Hof 6, 38100 Braunschweig
Tel.: 0531 618310-30/-31
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