Kontoeröffnung für Flüchtlinge

Flüchtlinge profitieren in Deutschland von der Möglichkeit des Basiskontos für jedermann. Aufgrund der steigenden Anzahl von Geflüchteten hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die bisherigen Vorgaben übergangsweise gelockert.

Die Identifikationsprüfungsverordnung ermöglicht seit 07. Juli 2016 einer größeren Zielgruppe den Zugang zum Girokonto. Für die Eröffnung eines Basiskontos reichen bis auf weiteres Identifikationsdokumente mit folgenden Eigenschaften aus:

Die Dokumente müssen

  • den Briefkopf einer inländischen Ausländerbehörde tragen,
  • die Identitätsangaben gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 1 Geldwäschegesetz enthalten,
  • mit einem Lichtbild versehen sein,
  • das Siegel der Ausländerbehörde tragen und
  • vom ausstellenden Bearbeiter unterschrieben sein.

Die neue Verordnung erweitert den Zugang zum Basiskonto auf:

  • Menschen mit einem Ankunftsnachweis nach § 63a Asylgesetzes (AsylG) oder
  • einer Duldung nach § 60a Abs.4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), selbst mit dem häufigen Vermerk nach D2b "Genügt nicht der Pass- und Ausweispflicht"

auch wenn diese kein Pass- oder sonstiges Identitätsdokument besitzen.

Dies gilt nicht für Menschen mit einer alten Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA).
Die Diakonie stellt hier Checklisten mit den wichtigsten Fakten zum Basiskonto in arabischer, deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.

Was ist ein Basiskonto?

Die Kontobezeichnung "Basiskonto" steht für ein Girokonto, das ohne Abfrage bei der Schufa eröffnet werden kann und den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr sicherstellt. Es wird als Guthabenkonto ohne Überziehungsmöglichkeit geführt und ermöglicht Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Daueraufträge und Überweisungen. Zudem können Zahlungsvorgänge mit Hilfe einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments durchgeführt werden.

Wie richte ich ein Basiskonto ein?

Verbraucher können zur Bank gehen und die Eröffnung eines Kontos beantragen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hält hierfür auf ihrer Internetseite ein Antragsformular bereit. Asylsuchende füllen dieses Formular aus und reichen es bei Ihrem Kreditinstitut ein. Ob das Konto bei einer Sparkasse, einer Raiffeisenbank oder einem anderen Institut eröffnet wird spielt dabei keine Rolle. Alle Banken sind gleichermaßen verpflichtet, unter den oben angegebenen Voraussetzungen ein Basiskonto führen zu lassen.

Das Basiskonto darf etwas kosten. Eine Übersicht, welche Gebühren bei verschiedenen Banken anfallen, hat die Stiftung Warentest zusammengestellt.
Weiterführende Informationen zum Basiskonto finden Sie außerdem hier.

Hintergrund

Flüchtlinge sollen möglichst schnell gesellschaftlich in Deutschland integriert werden. Doch ohne ein Konto ist die Teilnahme am Wirtschaftsleben nur schwer möglich. Auch funktioniert vieles in Deutschland nur noch per Überweisung oder Abbuchung, so erleichtert zum Beispiel ein Konto auch die Auszahlungen von Sozialleistungen für die Behörden. Eine weitere Zielgruppen die stark vom Basiskonto profitiert sind die Wohnungslosen.

Wenn Sie weitergehende Fragen zum Thema Verbraucherschutz für Flüchtlinge haben, setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung:

Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.
Verbraucherschutz für Flüchtlinge

Langer Hof 6, 38100 Braunschweig
Tel.: 0531 618310-30/-31
flucht@vzniedersachsen.de