Versicherungen müssen über unwirksame Klauseln aufklären

BGH Urteil

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Versicherungsunternehmen deutlich über unwirksame Klauseln informieren müssen.
  • Die Verbraucherzentrale Hamburg erstreitet erstmals ein BGH-Urteil zum Folgenbeseitigungsanspruch bei Versicherungsverträgen.
Stand: 01.03.2018

In einem Verfahren der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Verbraucher, deren Versicherungsverträge unwirksame Klauseln enthalten, vom Versicherer deutlich darüber informiert werden müssen. Mit dem Urteil haben die Verbraucherschützer erstmals vor dem BGH den sogenannten Folgenbeseitigungsanspruch bei Versicherungsverträgen durchgesetzt. Das bedeutet, dass Versicherungsunternehmen, die mit unwirksamen Klauseln gearbeitet und damit Schäden bei Kunden verursacht haben, ihre Kunden darüber nachträglich informieren müssen und dies nicht mehr verschweigen dürfen. Vorher haben die Kunden den finanziellen Schaden nicht gekannt und damit auch keine rückwirkende Erstattung gefordert. Damit wurde auch ein Grundstein für andere Branchen gelegt (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2017, Az. I ZR 184/15).

Weitere Einzelheiten zu diesem BGH-Urteil und dessen Folgen finden Sie bei den Hamburger Verbraucherschützern in dem Artikel „Allianz des Schweigens gebrochen“.

Nachdem der BGH den Folgenbeseitigungsanspruch der Verbraucherzentrale dem Grunde nach anerkannt hat, wurde der Streitfall nunmehr zur Endentscheidung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen. Dort wird u.a. zu entscheiden sein, ob die zwischenzeitlich bereits erfolgten Informationsschreiben der Allianz im Sinne des Folgenbeseitigungsanspruchs ausreichend gewesen sind. Der Streit geht also weiter und der weitere Ausgang dieses sich über Jahre hinziehenden Verfahrens ist noch offen.

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