Rundfunk­beitrag­ - Beratung

Rundfunkbeitrag - Beratung

Die Verbraucherzentrale gibt Ihnen unentgeltlich Rat und Hilfestellung, wenn sich Schwierigkeiten im Umgang mit dem Beitragsservice und den Rundfunkgebühren ergeben.

Kann ich den Rundfunkbeitrag auch bar bezahlen?

Stand: 14.02.2018

Das ist eine häufig gestellte Frage. Die Landesrundfunkanstalten sehen eine Barzahlung nicht vor und bieten die Zahlungsmöglichkeiten der Überweisung und des SEPA-Lastschriftverfahrens an.

Das möchten Sie aber nicht?

Das Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigte mit seinen Urteilen vom 31.10.2016: Die Rundfunkanstalten dürfen verlangen, dass der Rundbeitrag bargeldlos gezahlt wird. Als Grund nannte das Gericht, dass es in Massenverfahren im Bereich des Abgabenrechts gerechtfertigt sei, die Barzahlung zu verweigern. Hierbei zogen die Richter auch eine Parallele zur Kraftfahrzeugsteuer. Die Beiträge könnten auf diese Weise möglichst einfach und effektiv eingezogen werden. Dies diene auch dem Interesse der Bürger, da sich damit der Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten möglichst niedrig halten lassen.

Seit Juni 2016 hat jeder Verbraucher das Recht auf ein sogenanntes Basiskonto – ein Girokonto mit Mindestfunktionen. Die Verweigerung eines Kontos ist damit nicht mehr gegeben. Sie haben also immer die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bargeldlos zu begleichen.

Mit dem Basiskonto, einem einfachen Konto auf Guthabenbasis, können Verbraucher wie mit einem normalen Girokonto Bargeld ein- und auszahlen, Überweisungen tätigen, Lastschriften erteilen, Daueraufträge einrichten und mit Karte zahlen.

Verbraucher haben keinen Anspruch, Rundfunkbeiträge bar zu bezahlen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel mit dem Aktenzeichen: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17 entschieden und die Klage des Frankfurter Journalisten und Autors Norbert Häring abgelehnt. Der Hessische Rundfunk als Gläubiger sei nicht verpflichtet, Barzahlung zu akzeptieren, erklärten die Richter. Sie bestätigten damit ein Urteil aus erster Instanz. Der VGH ließ aber ausdrücklich den Gang zum Bundesverwaltungsgericht zu.

 

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Verbraucherzentrale Niedersachsen
Jüdenstr. 3
37073 Göttingen

Ansprechpartnerin: Kathrin Körber

E-Mail: rundfunkbeitrag@vzniedersachsen.de

Am Telefon: (0551) 29 34 148, montags 11 bis 14 Uhr; dienstags und freitags 10 bis 14 Uhr

Persönlich in der Beratungsstelle Göttingen: montags 11 bis 14 Uhr ohne Anmeldung; dienstags 10 bis 14 Uhr ohne Anmeldung

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