EuGH winkt Rundfunkbeitrag durch

EuGH winkt Rundfunkbeitrag durch
Stand: 14.12.2018

Der Rundfunkbeitrag ist rechtens. So entschied es der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 13. Dezember 2018. Die Landesrundfunkanstalten können das in 2013 eingeführte Modell beibehalten.

Der EuGH beschäftigte sich auch mit der Frage, ob Rundfunkanstalten Beiträge eigenständig zwangsvollstrecken dürfen. Dürfen sie! Es sei Teil der öffentlich-rechtlichen Aufgabe, Beiträge selbst zu vollstrecken.

Ankündigung zur Zwangsvollstreckung erhalten?

Melden Sie sich bei uns, wenn Sie eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung erhalten. Vielleicht haben Sie dem Beitragsservice noch nicht mitgeteilt, dass Sie bereits zahlen. Oder es ergibt sich für Sie eine Befreiungsmöglichkeit? Gerne prüfen wir Ihren Einzelfall. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie Sie die rückständigen Forderungen begleichen können.

Bestätigung des Rundfunkbeitrags bereits im Sommer 2018

Bereits im Juli 2018 bestätigte das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag. Seit 2013 muss jeder Haushalt zahlen. Es ist dabei unerheblich, ob Sie tatsächlich einen Fernseher oder ein Radio besitzen. Das Gericht verwarf lediglich den Beitrag für die Zweitwohnung, wenn Sie diesen für Ihre Erstwohnung bereits zahlen.

Wenn Sie noch Fragen rund um das Thema Beitragsservice haben:

Verbraucherzentrale Niedersachsen, Jüdenstr. 3, 37073 Göttingen,
E-Mail: rundfunkbeitrag@vzniedersachsen.de, Ansprechpartnerin: Kathrin Körber
Am Telefon: 0551 2934148, montags 11 bis 14 Uhr, dienstags und freitags 10 bis 14 Uhr
Persönlich: In der Beratungsstelle Göttingen: montags 11 bis 14 Uhr, dienstags 10 bis 14 Uhr jeweils ohne Anmeldung

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