Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht leipzig Rundfunkbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Sie wenden sich oft mit Fragen an uns, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer.

Außerdem hätten Sie keine Rundfunkgeräte oder würden die öffentlich-rechtlichen Programme nicht schauen, zudem würden Sie als alleinlebender in einer Wohnung über Gebühr finanziell belastet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht nimmt dazu Stellung und unterstreicht den Gesetzeszweck, nämlich der Rundfunkbeitrag bietet die Möglichkeit eines Rundfunkempfangs.

Rundfunkprogramme werden typischerweise in Wohnungen empfangen. Das ergibt eine Erhebung des Statistischen Bundesamts. Weit über 90 % der privaten Haushalte sind mit Fernsehgeräten ausgestattet.

Die alte geräteabhängige Rundfunkgebühr ist nicht mehr zeitgemäß, da multifunktionale (mobile) Empfangsgeräte (Tablet, Smartphone etc.) weit verbreitet sind und das "gebührenpflichtige Bereithalten eines Empfangsgeräts gegen den Willen der Besitzer nicht mehr festgestellt werden" kann.

Es besteht zu Recht keine Befreiungsmöglichkeit "bei fehlendem Gerätebesitz".

Gesetzgeberische Ziel ist es, "eine möglichst gleichmäßige Erhebung des Beitrags zu gewährleisten". Ein Nachweis, dass Sie als Verbraucher nicht über ein Empfangsgerät verfügen, kann "aufgrund der technischen Entwicklung mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich erbracht werden".

Die Beitragspflicht geht auch nicht zu Lasten der Personen, die eine Wohnung alleine innehaben. Die Wohnung stellt nämlich den typischen Ort des Programmempfangs dar und ermöglicht es, die Beiträge ohne tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben.

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