Beitragspflicht für Flüchtlinge

Kein Beitrag für Flüchtlinge

Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag (früher GEZ-Gebühr) zahlen. Denn laut dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind Flüchtlinge – also Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen - davon befreit.

Beitragsservice benötigt aktive Unterstützung

Hinzu kommt, dass von den Asylbewerbern bewohnte Gemeinschaftsunterkünfte nicht als Wohnungen gelten. Folglich müssen die Bewohner keine Rundfunkgebühr entrichten. Auch wenn Geflüchtete vorübergehend in einer Wohnung untergebracht sind, müssen sie sich nicht anmelden. Der Beitragsservice verschickt automatisch Anschreiben, wenn ein Verbraucher in eine beitragspflichtige Wohnung zieht. Erfasst die Sozialbehörde Asylbewerber melderechtlich, werden ihre Daten, wie von allen anderen Bürgern auch, an den Beitragsservice weitergegeben. Anhand der Meldedaten kann der Service nicht wissen, zu welcher Personengruppe der Verbraucher gehört.

Um auszuschließen, dass Flüchtlinge angeschrieben werden, sollten Städte und Kommunen dem Beitragsservice mitteilen, dass es sich um Asylbewerber handelt. Erhalten diese trotzdem ein solches Schreiben, sollten ihre Betreuer den Beitragsservice über den Asylbewerberstatus informieren.

Weitere Infos

Weitere Informationen zu diesem Thema in deutscher und englischer Sprache finden Sie hier.
Gerne können Sie diese Informationen auch ausdrucken und weitergeben.
Außerdem stellen wir Ihnen kostenlose Musterbriefe zur Reaktion auf eine Aufforderung zur Anmeldung eines Asylbewerbers zum Rundfunkbeitrag (Musterbrief 1) und für die Abmeldung von Asylbewerbern vom Rundfunkbeitrag (Musterbrief 2) zur Verfügung. Den Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht stellen wir Ihnen ebenfalls bereit.

Wenn Sie noch Fragen rund um das Thema Beitragsservice haben:

Rufen Sie an, mailen oder schreiben Sie uns oder kommen Sie einfach vorbei!

Verbraucherzentrale Niedersachsen, Jüdenstr. 3, 37073 Göttingen,

E-Mail: rundfunkbeitrag@vzniedersachsen.de, Ansprechpartnerin: Kathrin Körber
Am Telefon: 0551 2934148, montags 11 bis 14 Uhr, dienstags und freitags 10 bis 14 Uhr
Persönlich: In der Beratungsstelle Göttingen: montags 11 bis 14 Uhr, dienstags 10 bis 14 Uhr jeweils ohne Anmeldung

Bei Fragen zum Thema Verbraucherschutz für Flüchtlinge wenden Sie sich an:

Verbraucherzentrale Niedersachsen
Verbraucherschutz für Flüchtlinge
Langer Hof 6
38100 Braunschweig
0531 618310-30/-31
flucht@vzniedersachsen.de

Sie haben Fragen? Wir beraten Sie gern - in einer unserer Beratungsstellen, per Videochat, am Telefon oder per E-Mail.

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