Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls

Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls

Eine Befreiung wegen eines besonderen Härtefalles ist möglich wenn:

  • Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.

Beispiel: Sie beantragen ALG II und dies wird vom Jobcenter abgelehnt. Ihre Bedarfsgrenze sei um 17,50 Euro überschritten. Diese Summe muss sich unbedingt aus dem ablehnenden Leistungsbescheid ergeben, damit die Überschreitung um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags nachgewiesen werden kann.

  • ein Anspruch auf Sozialleistung besteht und der Verbraucher auf die Auszahlung verzichtet. Der Verzicht auf Auszahlung muss allerdings entsprechend vermerkt sein.

Berufen Sie sich ausdrücklich auf einen Härtefall. Umschreiben Sie lediglich Ihre Lebensumstände, reicht das nicht aus. Der Beitragsservice "ermittelt" nicht den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt.

Stellt Ihnen die Behörde eine Bescheinigung bspw. über einen Anspruch auf Grundsicherung aus, den Sie aber aus persönlichen Gründen nicht beantragt haben, wird der Antrag auf Befreiung wegen eines besonderen Härtefalles nicht berücksichtigt. Es muss in jedem Fall eine Aussage zu Angehörigen und Vermögen getroffen werden, sprich eine Prüfung erfolgen!

Ich habe den Antrag gestellt, angeblich liegt er nicht vor?

Sie müssen im Streitfall nachweisen, den Befreiungsantrag gestellt zu haben.

Versenden Sie den Befreiungsantrag am besten mit Einschreiben/Rückschein oder Einwurfeinschreiben. Kopieren Sie den Antrag für Ihre Unterlagen, damit können Sie alles besser nachvollziehen.

Wann beginnt die Befreiung?

Günstige neue Befreiungsregelungen liegen seit Januar 2017 vor. Die Befreiung beginnt frühestens mit dem Monat, in dem der Gültigkeitszeitraum des Leistungs- und Sozialbescheides beginnt. Sie können sich längstens rückwirkend für bis zu drei Jahre befreien lassen. Vorausgesetzt, die Befreiungs- oder Ermäßigungsvoraussetzungen lagen auch in den vergangenen drei Jahren vor.

Beispiel:Grundsicherung wird vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 gewährt. Sie stellen den Befreiungsantrag im Februar 2017 nachdem Sie den Leistungsbescheid bekommen haben. Die Befreiung beginnt damit rückwirkend zum Januar 2017.

Beispiel: Der Beitragsservice fordert Sie im Februar 2017 rückwirkend zum Januar 2013 zur Beitragszahlung auf. Sie haben es zum einen versäumt, sich anzumelden, zum anderen beziehen Sie schon seit 2013 lückenlos Sozialhilfe. Sie stellen einen rückwirkenden Befreiungsantrag und können zumindest für die Jahre 2016, 2015, 2014 befreit werden. Die Zahlungspflicht besteht für das Jahr 2013.

Ansprechpartnerin

Verbraucherzentrale Niedersachsen, Jüdenstr. 3, 37073 Göttingen,
E-Mail:
rundfunkbeitrag@vzniedersachsen.de, Ansprechpartnerin: Kathrin Körber
Am Telefon: 0551 2934148, montags 11 bis 14 Uhr, dienstags und freitags 10 bis 14 Uhr
Persönlich: In der Beratungsstelle Göttingen: montags 11 bis 14 Uhr, dienstags 10 bis 14 Uhr jeweils ohne Anmeldung

Sie haben Fragen? Wir beraten Sie gern - in einer unserer Beratungsstellen, per Videochat, am Telefon oder per E-Mail.

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