BGH-Urteil: Anspruch auf Ausgleichszahlung

Trotz Streik der Passagierkontrollen am Startflughafen Anspruch auf Ausgleichszahlung
Stand: 05.09.2018

Neues BGH-Urteil: Eine Fluglinie muss Ausgleichszahlungen leisten, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten (BGH, Urteil vom 4.9.2018, Az.: X ZR 111/17).

Das Wichtigste in Kürze

  • Reisende können trotz Streik des Sicherheitspersonals Entschädigungszahlungen erhalten.

  • Liegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Gefahr vor, kann sich die Airline bei der Annullierung nicht auf Sicherheitsbedenken berufen.

  • Die Entschädigungszahlungen richten sich nach der Fluggastrechteverordnung und können im Einzelfall bis zu 600 Euro betragen.

Der BGH entschied in seinem Urteil erneut zugunsten der Rechte von Flugreisenden. Im konkreten Fall buchten der Kläger und seine Ehefrau bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 9. Februar 2015 einen Flug von Hamburg nach Lanzarote. Die Airline annullierte den Flug jedoch und überführte das Flugzeug ohne Passagiere zum Zielort, weil an diesem Tag die Passagierkontrollen am Hamburger Flughafen bestreikt wurden.

Gemäß der europäischen Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004) haben Reisende bei Annullierung eines Fluges gegenüber dem Luftfahrtunternehmen Ausgleichsansprüche, wenn der Flug kurz vor der geplanten Abreise gestrichen wurde und keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen.

Die Richter in Karlsruher sahen keine außergewöhnlichen Umstände als gegeben an. Insbesondere kann sich das Luftfahrtunternehmen nicht auf eine abstrakte Gefahr berufen:

„Die Annullierung ist auch nicht deswegen auf außergewöhnliche Umstände zurückgegangen, weil die abstrakte Gefahr bestanden hat, dass die Überprüfung der Fluggäste wegen des starken Andrangs auf nur wenige Kontrollstellen nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sein könnte. (…) Jedenfalls ohne tatsächliche Anhaltspunkte für ein konkretes Sicherheitsrisiko kann ein Luftverkehrsunternehmen die Annullierung eines Flugs daher nicht mit Sicherheitsbedenken rechtfertigen“.

Auch bei einer Annullierung des Fluges aufgrund eines Streiks des Kontrollpersonals haben Reisende daher gute Chancen, Ausgleichsansprüche von der Fluggesellschaft zu erhalten.

Sie haben Fragen? Wir beraten Sie gern - in einer unserer Beratungsstellen, per Videochat, am Telefon oder per E-Mail.

Wir sind auf Facebook, Twitter & Youtube! Schauen Sie mal rein! Wir freuen uns über Ihr "Gefällt mir" und "Follower".