Terminservice- und Versorgungsgesetz:

Terminservice Krankengeld

Das Wichtigste in Kürze

  • Geplante Änderungen sinnvoll und überfällig.
  • Existenzsichernde Leistungen dürfen nicht von Formalitäten abhängen.
  • Verbraucherzentrale fordert Neuregelung rückwirkend zum Juli 2015.
Stand: 08.02.2019

Bereits das Versorgungsstärkungsgesetz von 2015 sollte die Lücke beim Krankengeld schließen, hat jedoch nur einen Teil der Fälle erfasst. Jetzt soll das Terminservice- und Versorgungsgesetz die „Krankengeldfalle“ endgültig beseitigen. Wir begrüßen die geplanten Änderungen, fordern allerdings auch rückwirkende Zahlungen: Versicherte, die seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes ihren Anspruch auf Krankengeld verloren haben, müssen finanziell entschädigt werden.

Ein Beispiel für die bestehende Lücke:

Eine Verbraucherin aus Niedersachsen hatte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis Freitag, den 29. Juni 2018, bei ihrer Krankenkasse eingereicht. Für die weitere Krankschreibung bestellte die Ärztin sie für Dienstag, den 3. Juli 2018, wieder ein. Obwohl die Verbraucherin dem Rat der Ärztin gefolgt ist, hat sie ihren Anspruch auf Krankengeld verloren. Denn: Schließen Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht nahtlos aneinander an, erhalten Versicherte, deren Beschäftigungsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit endet, trotz der neuen Krankschreibung kein Krankengeld mehr.

Das Problem ist, dass der Krankengeldanspruch allein von einer ärztlichen Bescheinigung abhängt: Auch, wenn unstrittig ist, dass Versicherte arbeitsunfähig sind – etwa, da die Art der Erkrankung keine kurzzeitige Heilung zulässt – erlischt der Anspruch auf Krankengeld, wenn die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht nahtlos aufeinander folgen.

Eine solch existenzsichernde Leistung wie das Krankengeld darf nicht an einer bloßen Formalie scheitern, fordert die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Da das Versorgungsstärkungsgesetz die Lücke bereits schließen sollte, muss die Neuregelung aber rückwirkend ab Juli 2015 in Kraft treten: Nur so wird sichergestellt, dass Betroffene eine Entschädigung für entgangene Leistungen erhalten.

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