Patientenverfügungen sind verbindlich

Patientenverfügung

Das Wichtigste in Kürze

  • Patientenverfügungen müssen Behandlungssituationen beschreiben und dafür Regelungen treffen.
  • Umschreibende Festlegungen reichen aus.
Stand: 12.02.2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) bejahte im November 2018 die Wirksamkeit einer Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Lesen Sie hier mehr über den Fall des BGH.

In seinem Urteil bestätigt der BGH die Anforderungen an Patientenverfügungen. Eine wirksame Verfügung muss Behandlungssituationen benennen und dafür Regelungen treffen. Allgemeine Festlegungen zu Maßnahmen ohne Anknüpfung an Behandlungssituationen reichen nicht aus. Eine solcher Bezug fehlt beispielsweise bei der Anweisung „ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist“. Ebenso wenig ausreichend ist nach der Einschätzung des BGH die Formulierung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen. Ohne weiteren Bezug zu Behandlungsmaßnahmen enthält diese Formulierung keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.

Dabei betont der BGH in seinem Urteil, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden dürfen. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene beschreibt,  was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Der Patient muss dabei aber weder seine eigene Krankheitsgeschichte, noch zukünftige medizinische Fortschritte vorhersehen.

Sie sind unsicher, wie Sie eine solche Patientenverfügung ganz nach Ihren Wünschen formulieren? Sprechen Sie uns an!  Wir beraten Sie gern - in einer unserer Beratungsstellen oder am Telefon.

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