BGH entscheidet über Prämienanpassungen

PKV Prämie BGH
Stand: 20.12.2018

Die Rechtmäßigkeit einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (PKV) hängt nicht von der Unabhängigkeit des Treuhänders ab, welcher der Prämienerhöhung zugestimmt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden.

Versicherte haben das Recht, Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung gerichtlich überprüfen lassen. Liegen allerdings Zweifel über die Unabhängigkeit des Treuhänders vor, seien die Zivilgerichte nicht zuständig, so das BGH-Urteil. Treuhänder müssen eine Prämienerhöhung prüfen und ihr zustimmen, bevor die Krankenversicherung die höheren Prämien von ihren Versicherten einziehen darf.

Nach Aussage des Bundesgerichtshofs stellt allein die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Aufsichtsbehörde aufgrund der ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Mitwirkungsbefugnisse sicher, dass der Treuhänder unabhängig agiert. Die Interessen der Versicherungsnehmer seien dadurch gewahrt, dass im Rechtsstreit über eine Prämienerhöhung vor den Zivilgerichten eine umfassende Prüfung der vorgenommenen Beitragsanpassung stattfindet.

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