VW-Skandal - Ablauf der Verjährung

VW-Skandal Ablauf der Verjährung
Stand: 24.07.2018

In Ihr Auto wurde eine Manipulationssoftware eingebaut? Es wurde wegen Umrüstungsmaßnahmen zurückgerufen? Sie möchten wissen, ob Sie Ansprüche gegen Ihren Verkäufer haben oder gegen VW? Lesen Sie mehr.

Grundsätzlich haben Sie als Käufer Reklamationsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises, Nacherfüllung oder gar Rücktritt vom Kaufvertrag, sofern ein Mangel am Auto vorliegt. Es ist unstrittig, dass die für den Europäischen Markt im Prüfzyklus ermittelten Abgaswerte fehlerhaft sind. Damit liegt nach unserer Auffassung ein Sachmangel beim betroffenen PKW vor.

Diesen Mangel müssen Sie als Käufer eines Neuwagens innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe des Autos geltend machen. Kaufen Sie einen Gebrauchtwagen, kann die Verjährungsfrist wirksam auf ein Jahr herabgesetzt werden. In vielen Fällen wird bezüglich der Gewährleistungsansprüche zum jetzigen Zeitpunkt bereits die Verjährung eingetreten sein.

Wem gegenüber müssen Sie die Ansprüche geltend machen?

Grundsätzlich ist der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung Ihr Ansprechpartner. Das wird in den allermeisten Fällen ein Händler gewesen sein. Damit Sie sicher gehen können, etwaige Ansprüche auch nach Ende des Jahres noch geltend machen zu können, bitten Sie den Verkäufer vor Umrüstung des Autos darum, schriftlich auf die Einrede der Verjährung bis zum 31.12.2021 (mindestens bis zum Ablauf des 2. Monats nach Abschluss der Rückrufaktion durch VW) zu verzichten.

Lassen Sie sich Nachrüstungen schriftlich bestätigen
Um Ihre Ansprüche auf Gewährleistung zu sichern, sollten Sie sich vor dem Nachrüsten schriftlich bestätigen lassen, dass sich der betreffende Vertragspartner (Händler) die Nachrüstungsarbeiten durch VW zurechnen lässt. Nach dem Nachrüsten kann es unter Umständen schwierig sein, den vorhergehenden technischen Stand des Kfz zu beweisen.

Denkbar sind auch Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller
Auch Schadenersatzansprüche gegenüber dem Hersteller Volkswagen (VW) sind denkbar. VW hat eine manipulierte Software in die betroffenen Autos eingebaut. Das ist unstrittig. Einige Gerichte bestätigen eine arglistige Täuschung durch VW, die u.U. dem jeweiligen Händler zugerechnet werden kann. Die Rechtslage insgesamt ist noch nicht eindeutig geklärt. Ansprüche gegen VW sollten bis spätestens zum 31.12.2018 geltend gemacht werden.

Welche Autos vom Abgasskandal betroffen sind
Prüfen Sie zunächst, ob Ihr Auto betroffen ist: Dies sind die Modelle der Marke VW mit EA 189-Dieselmotor – und zwar sowohl 1,2-Liter-, 1,6-Liter- als auch 2,0-Liter-Aggregate. Manipuliert wurden auch Autos von Audi, SEAT, SKODA und Volkswagen Nutzfahrzeuge. Im Internet können Sie überprüfen, ob auch Ihr Auto dazu zählt. Geben Sie die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) ein. Diese finden Sie im Service-Handbuch oder im unteren Bereich der Windschutzscheibe.

Komplizierte rechtliche Situation - Rechtsdurchsetzung

Die rechtliche Situation ist nach wie vor schwierig und umstritten. Derzeit müssen Betroffene ihre Ansprüche individuell einklagen.  Die Einleitung eines Gerichtsverfahrens ist aber wegen der nicht eindeutigen Rechtslage mit einem hohen Kostenrisiko verbunden.

Sie haben eine Rechtsschutzversicherung? Holen Sie sich eine Deckungszusage Ihres Versicherers ein, dass er mögliche Prozesskosten übernimmt.

Verbrauchern ohne Rechtschutzversicherung kommt ab Herbst 2018 die neue Musterfeststellungsklage zu Gute. Mit dieser Art der Klage soll ein kostensparendes Mittel zur Rechtsdurchsetzung insbesondere bei Massenschäden geschaffen werden.

Es handelt sich hierbei um eine Verbandsklage, bei der ein hierfür zugelassener Verbraucherverband ein Unternehmen verklagt. Nach Zulassung der Klage durch ein Gericht erfolgt die öffentliche Bekanntmachung in einem Klageregister beim Bundesamt für Justiz in Bonn, in dem sich weitere Betroffene eintragen können. Eine Anmeldung beim jeweils klagenden Verbraucherverband kann nicht erfolgen.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen plant derzeit keine eigene Musterfeststellungsklage in Sachen VW.

Mehr zum Thema: Musterfeststellungsklage Fragen und Antworten: Hier gibt es Informationen rund um das neue Klageinstrument.

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