Klage des vzbv und ADAC im VW-Dieselskandal

Musterfeststellungsklage, vzbv, Diesel-Skandal, VW

Update 20. Juni 2019

Erstmalig entschied ein Oberlandesgericht (OLG) in Sachen Abgasskandal: Das OLG Koblenz verurteilte VW zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (Urteil vom 12.06.2019, Az.: 5 U 1318/18). Der Käufer muss sich aber einen Nutzungsvorteil anrechnen lassen. Mehr erfahren Sie in der Pressemitteilung des Gerichts.

Stand: 16.05.2019

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat einen ersten Termin für eine mündliche Verhandlung festgelegt: Sie findet am 30. September 2019 in der Stadthalle Braunschweig statt. Geschädigte können sich noch bis zum 29. September 2019 zur Eintragung ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz anmelden.*

* Hintergrund: Nach dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage besteht am Tag vor der mündlichen Verhandlung die letzte Möglichkeit, einen Anspruch im Klageregister anzumelden. Da es sich in diesem Fall um einen Sonntag handelt, sollte sich das Fristende auf den Montag verschieben. So ist die Auffassung des vzbv. Melden Sie sich zur Sicherheit spätestens am Sonntag an - besser noch deutlich früher.

Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen mit der Software-Manipulation Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und betroffenen Käufern Schadenersatz schuldet.

Das Bundesamt für Justiz hat am 26. November das Klageregister eröffnet. Beteiligen können sich kostenlos alle Verbraucher, die einen Diesel der Marken Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 gekauft haben. Eine Ameldung ist noch bis zum ersten Verhandlungstag möglich.

Passt mein Fall zur VW-Klage?

Hier geht es zum Klage-Check des vzbv.

Sie möchten sich dem Musterfeststellungsverfahren anschließen? Das sollten Sie wissen.

  1. Welche Vorteile bringt Ihnen dieses Verfahren?
    Die Klage des vzbv ist vor allem für all diejenigen betroffenen Käufer eine vielversprechende Option, die sich gegen eine Individualklage entschieden haben – etwa, weil sie die möglichen Kosten und Mühen scheuen oder nicht über eine Rechtschutzversicherung verfügen. Eine Beteiligung ist für Verbraucher kostenlos, ihnen droht kein Prozesskostenrisiko.
  2. Um welche Autos geht es genau?
    Es geht um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Letzteres muss durch einen Rückruf einer Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein.
  3. Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?
    Verbraucher, die sich der Musterfeststellungsklage anschließen wollen, können sich in das Klageregister eintragen, welches vom Bundesamt der Justiz eröffnen wurde.
  4. Welche Ergebnisse sind bei dem Verfahren zu erwarten?
    Das Musterfeststellungsverfahren endet entweder mit einem Vergleich oder mit einem Urteil. Sollte ein Vergleich geschlossen werden, kann dieser Zahlungen an die angemeldeten Verbraucher beinhalten. Fällt ein positives Urteil, können Verbraucher ihre Ansprüche eigenständig vor Gericht einklagen. Das Musterurteil vereinfacht in diesem Fall die Rechtsdurchsetzung. Auch ein negatives Urteil ist bindend für die eingetragenen Verbraucher.
  5. Was ist mit Käufern, die betroffen sind, aber sich nicht diesem Verfahren anschließen können?
    Käufer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls betroffen sein könnten, sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligen können, sollten sich rechtlich beraten lassen.

Kontakt und Infos

Alle wichtigen Fragen zur VW-Klage beantworten wir Ihnen

Wenn Ihr Auto vom Dieselskandal betroffen ist und Sie sich der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) anschließen möchten, müssen Sie sich in das Klageregister eintragen. Melden Sie sich für den kostenfreien News-Alert zur VW-Klage des vzbv an, um informiert zu bleiben.