Haustürgeschäfte – Gesetzeslage bleibt ungenügend

Ältere Dame öffnet Haustür, davor Mann mit Klemmbrett zu Haustürgeschäften
Stand: 07.10.2021

Ob Strom, Telefon oder Bücher – Haustürgeschäfte bedeuten selten Gutes. Daher hat die Verbraucherzentrale Niedersachsen dagegen geklagt. Das Ziel: Hausbesuche ohne vorherige Einwilligung eindeutig zu verbieten. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde zurückgewiesen – die Politik ist gefordert.

Haustürgeschäfte sind im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, anders als unerwünschte Werbung per Telefon oder E-Mail. Aus unserer Sicht sind derartige Geschäfte aber gleichermaßen belästigend für Verbraucherinnen und Verbraucher und deshalb genauso verboten. Sie setzen diese unnötig unter Druck.

Klage gegen untergeschobene Verträge an der Haustür

Bereits 2017 verklagte die Verbraucherzentrale Niedersachsen den Stromanbieter lekker Energie GmbH, nachdem sich mehrere Menschen bei uns über an der Haustür untergeschobene Energieverträge beschwert hatten.

In der ersten Instanz waren wir erfolgreich, in der zweiten änderte das Gericht das Urteil. Das wollten wir nicht hinnehmen und strebten an, das Urteil überprüfen zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Politik muss das Gesetz ändern

Damit bleiben Haustürgeschäft in einer rechtlichen Grauzone. Wir fordern eindeutige gesetzliche Regelungen im Sinne des Verbraucherschutzes von der zukünftigen Bundesregierung.

Haustürgeschäfte ohne ausdrückliche Einwilligung gehören verboten. Eine eindeutige Gesetzesformulierung ist erforderlich.

Wenn es an der Haustür klingelt

  • Weisen Sie Vertreter am besten konsequent ab.
  • Unterschreiben Sie kein Angebot direkt an der Haustür.
  • Informieren Sie sich in Ruhe. Überlegen Sie, ob Sie das beworbene Produkt überhaut benötigen.

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