Neue Klagerechte für Verbraucher

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Das Wichtigste in Kürze

  • Mit dem neuen Gesetz sollen Verbraucher Schadensersatzansprüche künftig leichter durchsetzen können, ohne allein gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen zu müssen.
  • Betroffene können sich von Verbraucherschutzverbänden in einem Gerichtsprozess vertreten lassen – hohe Prozesskosten können so vermieden werden.
  • Das neue Gesetz soll zum 1. November 2018 in Kraft treten.
Stand: 04.07.2018

Wenn Banken, Energieversorger und Co. unberechtigt Gebühren erhöhen oder beim Händler gekaufte Waren mangelhaft sind, war bislang jeder betroffene Verbraucher auf sich allein gestellt. Nach aktueller Rechtslage muss er selbst klagen – und geht dabei das Risiko ein, vor Gericht eine Niederlage zu erleiden und die Prozesskosten zahlen zu müssen.

Bei vergleichsweise geringen Summen - etwa einer ungerechtfertigten Strompreiserhöhung - ist dieses Risiko deutlich höher als der Schaden. Daher ziehen nur die wenigsten vor Gericht. Klagt ein einzelner Verbraucher, gilt das Urteil nur für ihn. Andere Betroffene haben davon erst einmal nichts.

Nun ist ein wichtiger Meilenstein in der Gesetzgebung für den Verbraucherschutz erreicht: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Sie ermöglicht es Betroffenen künftig, sich gemeinsam von Verbraucherschutzverbänden gegen Unternehmen vor Gericht vertreten zu lassen. Das Gesetz soll zum 1. November 2018 in Kraft treten.

Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?

Klageberechtigt sind registrierte Verbraucherschutzverbände – also auch die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband. Von November an können Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern oder zehn Mitgliedsverbänden, die seit mindestens vier Jahren für Unterlassungsklagen registriert sind, dann zusätzlich auch Feststellungsklagen erheben. Zusätzliche Voraussetzung: Der Verband wird zu höchstens fünf Prozent von Unternehmen finanziert.

Welche Vorteile bringt die Musterfeststellungsklage für Verbraucher?

Sie ermöglichten es Betroffenen, sich ohne eigenes Risiko Verbraucherschutzklagen verbindlich und mit minimalem Aufwand anzuschließen. Die Klagegemeinschaft soll geschädigten Kunden in Deutschland somit die Möglichkeit bieten, gemeinsam gegen Konzerne vor Gericht zu ziehen und zum Beispiel Schadensersatz geltend machen zu können.   

Was müssen Sie als Verbraucher tun, um von einer Musterfeststellungsklage zu profitieren?

Zunächst klagt ein Verband – Voraussetzung ist hierfür, dass sich mindestens zehn Betroffene am Verfahren beteiligen. Danach eröffnet das Gericht ein Register, in das sich Verbraucher eintragen können. Diese Anmeldung ist elektronisch und kostenlos. Das Verfahren findet nur statt, wenn sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene registrieren. Wichtig: Die Ansprüche von Verbrauchern, die sich der Musterklage anschließen, können während des Klageverfahrens nicht verjähren. Das Urteil ist bindend.    

Was bedeutet die neue Gesetzgebung für geschädigte VW-Kunden?

Von der neuen Gesetzgebung könnten geschädigte VW-Kunden nun profitieren, bevor ihre Ansprüche Ende 2018 verjährt sind. Hierbei geht es um die Entschädigung der Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen mit manipulierender Abgas-Steuerung. Entscheidend wird sein, dass das neue Gesetzt tatsächlich zum 1. November 2018 in Kraft tritt und ein Verband dann rechtzeitig eine „Musterfeststellungsklage“ erheben kann.

 

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