BGH-Urteil: Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

Matratzenkauf
Stand: 03.07.2019

Haben Kunden im Internet Matratzen bestellt, können sie innerhalb von 14 Tagen ihren Vertrag widerrufen. So urteilten die Karlsruher Richter.

Nach dem Urteil des BGH (Urteil vom 3.7.2019, Az.: VIII ZR 194/16) können Matratzen, die im Internet gekauft wurden, innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden - auch ohne Schutzfolie. Nach der Begründung der Richter sei der Händler in der Lage, die Ware zu reinigen oder zu desinfizieren und im Anschluss weiterzuverkaufen. Es handele sich um keinen versiegelten Hygieneartikel, so dass das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen sei.

Im konkreten Fall hatte ein Kunde 2014 eine Matratze bestellt, die Schutzfolie entfernt und in der Folge von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Der Händler weigerte sich aber die Matratzen zurückzunehmen, weshalb der Käufer den Versand auf seine Kosten organisierte. Der BGH entschied nun zugunsten des Verbrauchers: Er erhält den Kaufpreis und die verauslagten Speditionskosten zurück.

Bereits im März befasste sich der EuGH mit dem genannten Sachverhalt und legte fest, dass das Widerrufsrecht nicht aus Gesundheitsschutz- oder Hygienegründen ausgeschlossen sei, da eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und dann weiterveräußert werden könne (Urteil vom 27.03.2019, Az.: C-681/17).

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