SIM-Karten-Pfand und Papierrechnungen

Sim Karte zwischen zwei Fingern
  • Der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 32/14) hat 2014 entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter keine Kosten für die Zusendung von Papierrechnungen erheben darf.
  • Außerdem hielt er im behandelten Fall das SIM-Karten-Pfand für unzulässig.

SIM-Karten-Pfand

Das erhobene Pfand für die SIM-Karte sollen die Kunden nur zurück erhalten, wenn sie diese innerhalb von drei Wochen nach dem Vertragsende in "einwandfreiem Zustand" an den Anbieter zurück schicken würden. Es soll dem Anbieter als Schadenersatz dienen. Eine eigenartige Klausel, denn für gewöhnlich werden die SIM-Karten vernichtet.

Grundsätzlich zulässig ist das Pfand einer SIM-Karte, allerdings darf es nicht so hoch sein wie im verhandelten Streit. Der Mobilfunkanbieter Drillisch Telecom GmbH hatte von seinem Kunden einen Betrag in Höhe von 29,65 Euro gefordert. Dieser Betrag war den BGH-Richtern zu hoch. Sie machten deutlich, dass die Pfandhöhe am Wert einer SIM-Karte zum Vertragsende bemessen sein muss. Maßstab ist hier der Entsorgungswert der gebrauchten, deaktivierten und oft zwei Jahre alten SIM-Karte.

Fordern Sie Ihren Anbieter zur Rückzahlung des Kartenpfandes auf, wenn dieser einen ähnlich hohen Pfand von Ihnen verlangt hat. Im Übrigen meinen wir, dass dieses Urteil auf andere Telekommunikationsanbieter anwendbar ist.

Lassen Sie sich nicht abwimmeln und beharren Sie auf Rückerstattung. Sie können dazu unseren Musterbrief TK 20 verwenden.

Kosten für Papierrechnung

Auch die Kosten für den Versand einer Papierrechnung wurden auf den Prüfstand gestellt. Obwohl die Erteilung einer Rechnung in Papierform eine originäre Vertragspflicht darstellt, sollten die Kunden 1,50 Euro pro Rechnung zahlen. Das traf vor allem diejenigen, die ihre monatlichen Rechnungen nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen und speichern konnten. Die Zusendung einer Papierrechnung sei keine besondere Dienstleistung, urteilten die Richter. Zumindest dann nicht, wenn die Produkte nicht ausschließlich über das Internet erhältlich sind.

Schließt ein Telekommunikationsanbieter Verträge sowohl online als auch persönlich, darf er nicht die Erwartung zugrunde legen, dass Sie als Kunde immer über einen Internetzugang verfügen, um ihre Rechnung elektronisch abzurufen.

Fordern Sie auch hier Ihren Anbieter zur Rückzahlung der Kosten für die Papierrechnungen auf. Verwenden Sie dazu den Musterbrief TK 29Wir sind der Auffassung, dass das Urteil auf alle Anbieter übertragbar ist, d.h. es gilt unserer Meinung nach auch für Festnetzanbieter, die zugleich einen Internetzugang anbieten.

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Zur Drillisch Telecom GmbH gehören Alphatel Kommunikationstechnik GmbH, deutschlandSIM, eteleon AG (discoTEL), fasSIM, fiotel, hello mobil, IQoptimize, MS Mobile Services GmbH (maXXim), McSIM, M2M, simply Communication GmbH, Telco Services GmbH, OISDPLUS, PHONEX.de, VICTORVOX GmbH und winSIM.

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