Kein Anschluss für Geflüchtete!? – Probleme bei der Prepaid-Aktivierung

Kein Anschluss für Geflüchtete - Probleme bei der Prepaid-Aktivierung
Stand: 21.11.2017

Seit erstem Juli 2017 müssen Verbraucher sich ausweisen, um Prepaid-SIM-Karten zu nutzen. Neben Personalausweis und Reisepass werden auch Aufenthaltsdokumente von Geflüchteten vom Gesetz als zulässige Nachweise genannt. Mobilfunkanbieter sind jedoch nicht verpflichtet alle genannten Dokumente zu akzeptieren. Die Identifizierung kann je nach Anbieter im Shop, per Videoanruf oder bei der Deutschen Post (Postident) umgesetzt werden. Bei der Umsetzung gibt es jedoch, insbesondere für Geflüchtete erhebliche Hindernisse.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat 23 Anbieter zu ihren angebotenen Identifizierungsverfahren, den hierbei akzeptierten Dokumenten und bisher aufgetretenen Problemen befragt. Insgesamt kamen so Antworten von 19 Anbietern, die für 34 Prepaidmarken verantwortlich sind, zusammen. Vier Anbieter gaben keine Antwort. Eine umfassende Analyse finden Sie hier. Alle Antworten fasst unsere Übersichtstabelle hier zusammen

Angebotene Identifizierungsverfahren

Die am häufigsten angebotenen Identifizierungsverfahren sind Video-Ident über einen Videoanruf bei einem beauftragten Dienstleister, Postident in einer Filiale der Deutschen Post und die Identifizierung im Shop des Mobilfunkanbieters. Seltener wird eine Identifizierung in Partnershops angeboten.

Die einfachste Art sich zu identifizieren ist vor Ort im Shop des Anbieters, der auch die Mobilfunkleistung erbringt. Die Identifizierung geschieht in der Regel manuell durch einen Mitarbeiter. Technische Hilfsmittel sind nicht notwendig. Von den 19 antwortenden Anbietern ermöglichen acht komplett oder teilweise die Identifizierungen in Shops. Viele Discount-Anbieter betreiben jedoch keine Shops und sind daher auf andere Identifikationsprozesse angewiesen. Eine Möglichkeit stellt das Video-Ident-Verfahren dar, bei dem ein Ausweisdokument bei einem Videoanruf in die Kamera des Smartphones oder PCs gehalten und von einem Mitarbeiter kontrolliert wird. Bis auf einen, bieten alle Anbieter, die unsere Fragen beantwortet haben, dieses Verfahren an. Bei vier von ihnen ist es die einzige Identifizierungsmöglichkeit. Zwölf der befragten Anbieter ermöglichen ihren Kunden das Postident-Verfahren.

Akzeptierte Dokumente

Alle Anbieter akzeptieren deutsche Personalausweise und Reisepässe zur Identifizierung. Darüber hinaus funktionieren häufig ausländische Ausweise. In wenigen Fällen ist die Registrierung mit dem Aufenthaltstitel bereits akzeptierter Flüchtlinge möglich. Für Geflüchtete, die sich noch im Asylverfahren befinden, sieht es oft schlecht aus, obwohl ihre Dokumente laut Gesetz zugelassen werden können. Lediglich acht Anbieter akzeptierten Dokumente wie eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung. Die Limitierung der akzeptierten Dokumente erklären die Anbieter mit den komplexen rechtlichen Vorgaben und der fehlenden Pflicht, alle im Gesetz genannten Dokumente auch zu verwenden.

Forderungen der Verbraucherzentrale Niedersachsen

  • Kein Ausschluss von Geflüchteten von Prepaidleistungen durch Mobilfunkanbieter
  • Identifizierung vor Ort muss bei allen Anbietern möglich sein (direkt oder über Diensteanbieter)
  • Anbieter (Marken) ohne Shops müssen eine Regelung mit ihren Diensteanbietern finden, damit vorhandene Filialnetze genutzt werden können
  • Die technischen Voraussetzungen für eine Identifizierung per Video-Ident müssen für alle akzeptierten Dokumente gegeben sein
  • Klare Kennzeichnung, welche Dokumente vom jeweiligen Anbieter akzeptiert werden

Probleme bei Identifizierungsverfahren

Neben der fehlenden Möglichkeit Dokumente zu verwenden, gibt es auch technische Einschränkungen. Dokumente von Geflüchteten können generell nicht für Postident genutzt werden, da ihnen häufig die maschinenlesbare Zone fehlt. Beim Video-Ident gibt es häufig das Problem, dass die Schrift auf Aufenthaltsgestattungen und ähnlichen Dokumenten zu klein ist und daher nicht von den Mitarbeitern durch die Kamera des Smartphones oder Tablets gelesen werden können. Die technische Realität passt demnach nicht zur gesetzlichen Anforderung. Hier besteht in jedem Fall Nachbesserungsbedarf. Am einfachsten erscheint eine manuelle Prüfung im Shop. Die Diensteanbieter ermöglichen den Discount- und Onlinemarken jedoch nicht ihr Filialnetz zu nutzen.

Sie haben Fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter:

Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V.
Verbraucherschutz für Flüchtlinge

Langer Hof 6, 38100 Braunschweig
Tel.: 0531 618310-30/-31
flucht@vzniedersachsen.de

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