Facebook-Konten gehören zum Erbnachlass

facebook, BGH-Gerichtsurteil, digitaler Nachlass

Das Wichtigste in Kürze

  • Digitale Inhalte sind aus erbrechtlicher Sicht genauso zu behandeln, wie Tagebücher oder Briefe, so lautete das Grundsatzurteil des BGH von 2018. Update 2020: Die Erben dürfen vollständig darauf zugreifen - das hat der BGH jetzt entschieden.
  • Das Urteil betrifft grundsätzlich Nutzerkonten, also auch E-Mail-Konten.
  • Welche Vorkehrungen müssen Sie als Verbraucher treffen? Wir geben Ihnen Tipps rund um den digitalen Nachlass.
Stand: 09.09.2020

Was passiert eigentlich mit dem Facebook-Konto von Verstorbenen?

Die Erben dürfen vollständig darauf zugreifen - das hat der BGH jetzt entschieden. Wer sich bei Facebook anmeldet, schließt mit Facebook einen Vertrag. Und dieser Vertrag wird - ebenso wie Gegenstände und andere Verträge - vererbt. 

Schon im Sommer 2018 entschied der BGH: Verträge mit sozialen Netzwerken wie Facebook sind vererbbar. Das bedeutet, dass Betreiber der sozialen Netzwerke den Erben den Zugang zum Benutzerkonto einer verstorbenen Person ermöglichen muss. Was genau unter dem Begriff Zugang definiert ist, hat der BGH jetzt definiert.

Zugang zum Account ermöglichen, statt 14.000-seitiges PDF-Dokument zu versenden

Hintergrund: Geklagt hatten die Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen. Sie wollten die Chat-Nachrichten ihrer Tochter lesen, weil sie sich davon Hinweise zu ihren Todesumständen erhofften. Nach der Entscheidung des BGH von 2018 hat Facebook den Eltern aber nur einen USB-Stick übergeben. Darauf befand sich ein etwa 14.000-seitiges PDF-Dokument. Facebook ging davon aus, dem Urteil damit Genüge getan zu haben. Die Daten auf dem Stick seinen „völlig unstrukturiert“ gewesen, so die Kläger.

Der Bundesgerichtshof gab den Eltern jetzt Recht: Ein unstrukturiertes PDF-Dokument stelle keinen adäquaten Zugang auf das Konto einer verstorbenen Person dar. Facebook muss ihnen einen direkten Zugriff auf den Account ihrer Tochter ermöglichen. Dabei spiele es übrigens keine Rolle, dass die Eltern auf diesem Wege das Konto der Tochter auch aktiv nutzen könnten. Denn dazu wären sie nicht berechtigt.

Digitale Inhalte sind aus erbrechtlicher Sicht genauso zu behandeln, wie Tagebücher oder Briefe, so lautete das Grundsatzurteil des BGH von 2018. Diese können schließlich ohne Weiteres vererbt werden.

Facebook-Klauseln sind unwirksam

Facebook hatte das Profil zuvor in einen sogenannten „Gedenkzustand“ versetzt, einem Profilstatus für Verstorbene. Somit konnte niemand mehr Zugriff auf die entsprechenden Daten nehmen. Auf Nachfrage weigerte Facebook sich, den Eltern Zugriff auf das Konto des Mädchens zu geben – vor Gericht rechtfertigte das soziale Netzwerk seine Haltung damit, dass der "Gedenkzustand" nicht nur die Rechte toter Nutzer schütze, sondern auch die von ihren Facebook-Kontakten.

Der Bundesgerichtshof hingegen urteilte, dass der Absender einer Nachricht auf Facebook zwar darauf vertrauen könne, dass diese an ein bestimmtes Nutzerkonto gehe –  nicht aber an eine bestimmte Person. Vereinfacht ausgedrückt: Anders als bei einem persönlichen Gespräch müssen alle Nutzer bei der Kommunikation über Facebook davon ausgehen, dass diese Gespräche auch von Dritten mitgelesen werden können. Der BGH sieht hier keinen Grund, solche Nachrichten anders zu behandeln als Tagebücher oder persönliche Briefe. Diese werden nach dem Tod ohne weiteres vererbtaus erbrechtlicher Sicht besteht laut Gerichtsurteil kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Digitaler Nachlass sollte frühzeitig organisiert werden

Bedeutung hat das Urteil aber nicht nur für Facebook sowie alle sozialen Netzwerke und Nutzerkonten, sondern auch für reguläre E-Mail-Konten. Damit können Angehörige bei der Abwicklung eines Erbfalls auch an solche notwendigen Informationen kommen, die nur in E-Mail-Konten zu finden sind.

Die übermittelten und gespeicherten Daten bleiben auch nach dem Tod eines Nutzers beim jeweiligen Anbieter. Deshalb ist es für Sie als Verbraucher wichtig, diese Zugänge im Blick zu haben und den persönlichen digitalen Nachlass zu Lebzeiten zu regeln.

Bei Facebook beispielsweise können Sie in den Einstellungen einen Nachlasskontakt einrichten.

Was können Sie tun?

  • Es empfiehlt sich, eine Liste Ihrer Accounts mit Benutzernamen und Passwörtern anzulegen und diese sicher zu verwahren.
  • Mit einer schriftlichen Vollmacht können Sie zu Lebzeiten regeln, welche Person Ihres Vertrauens sich um Ihren digitalen Nachlass kümmern soll.
  • Über diese Vollmacht können Sie auch festlegen, wie mit den entsprechenden Konten umgegangen werden soll – beispielsweise, welche Daten gelöscht werden sollen und ob Accounts in sozialen Netzwerken in einen Gedenkstatus umgeschaltet werden sollen.

 

Unsere  Muster-Vollmacht (.pdf) über den digitalen Nachlass können Sie gern kostenfrei herunterladen und individuell anpassen. Mit unserer Muster-Liste (.pdf) erstellen Sie eine Übersicht aller Accounts mit Benutzernamen und Kennworten für Ihre Vertrauensperson. Diese Liste ist nicht vollständig. Sie dient als Beispiel und kann von Ihnen beliebig erweitert werden. In unserer kostenfreien Verbraucherinformation Digitaler Nachlass (.pdf) finden Sie ebenso Informationen zum Thema.

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