Ärger mit der Reinigung

Ärger mit der Reinigung

Das Wichtigste in Kürze

  1. Halten Sie vorhandene Schäden schriftlich fest.
  2. Lassen Sie sich eine Quittung geben. Auf dieser müssen Kleidungsstück und Art der Reinigung vermerkt sein.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen gut sichtbar in Tresennähe zu finden sein.
Stand: 31.08.2018

Sie geben Ihre Kleidung in die Reinigung und stellen fest: Ihr Pullover ist eingelaufen oder Ihre Lieblingshemd verschwunden. Sie kaufen sich etwas Neues und gehen davon aus, die Reinigung zahlt? So einfach ist es leider nicht.

Lassen Sie bei Abgabe der Kleidung alle bereits vorhandenen Schäden schriftlich vermerken. So können Beschädigungen, die durch die Behandlung der Textilien in der Reinigung entstehen, nicht Ihnen angelastet werden.

Bestehen Sie bei Abholung auf einer Quittung. Auf ihr müssen der gezahlte Betrag, das gereinigte Kleidungsstück sowie die Reinigungsart vermerkt sein. Denn: Schäden entdecken Sie vielleicht erst zu Hause. Nur mit der Zahlungsquittung können Sie Ihre Ansprüche geltend machen. Bei Ihrem Reinigungsvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag. Das Unternehmen schuldet Ihnen daher eine erfolgreiche Reinigung, d.h. ein Ergebnis frei von Mängeln.

'Eingeschränkte Haftung'

Um ihre Haftung einzuschränken, nutzen Reinigungsbetriebe Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Auf die AGB kann sich der Betrieb nur dann berufen, wenn sie deutlich sichtbar im Bereich des Tresens aushängen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04. Juli 2013 (Az.: VII ZR 249/12, siehe Pressemitteilung 113/2013 des BGH) festgestellt, dass die von den meisten Reinigungsbetrieben zurzeit verwendeten Haftungsklauseln (Ziffer 5 der "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes") unwirksam sind.

Verwendet die von Ihnen beauftragte Reinigung noch diese Haftungsklausel, so kann sich der Reiniger nicht auf diese Haftungsbegrenzung berufen.

Geht das Reinigungsgut verloren oder wird es vom Textilreiniger grob fahrlässig beschädigt, darf die Haftung nicht auf den Zeitwert beschränkt werden. Maßgeblich für den zu ersetzenden Schaden ist der Wiederbeschaffungswert des Kleidungsstückes.

Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit

Wird der Schaden durch leichte Fahrlässigkeit verursacht, darf die Haftung auch nicht pauschal auf das 15fache des Reinigungspreises begrenzt werden. Denn der Reinigungspreis stellt, so der BGH, keinen tauglichen Maßstab für die Begrenzung der Haftung dar.

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