Widerruf Online-Partnervermittlung

Widerruf Online-Partnervermittlung - Trotzdem kräftig zur Kasse gebeten

Das Wichtigste in Kürze

  1. Bei Partnervermittlungen im Internet haben Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Der Anbieter kann aber für bereits erbrachte Dienstleistungen Wertersatz verlangen.
  2. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale muss die Höhe des Wertersatzes angemessen sein, darf also den Betrag, der für die tatsächliche Nutzungsdauer anfallen würde, nicht übersteigen.
  3. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht bisher noch aus. Jedoch haben Gerichte in Hamburg verbraucherfreundlich entschieden, so dass Kunden Geld zurückgezahlt werden musste.
Stand: 20.12.2016

Wer sich heute online auf Partnersuche begibt, zählt längst nicht mehr zu den Exoten. Ob bei Parship, ElitePartner oder eDarling - Sie sind mit wenigen Klicks angemeldet und schon kann es mit der Suche losgehen. Bei den speziellen Online-Partnervermittlungen wird ein Persönlichkeitsprofil erstellt und mit den Profilen anderer angemeldeter Nutzer verglichen. Damit Sie Übereinstimmungen prüfen oder mit anderen in Kontakt treten können, müssen Sie eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft abschließen.

Was, wenn ich die Online-Partnervermittlung doch nicht nutzen möchte?

Auch bei Partnervermittlungen im Internet haben Sie grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Widerrufen Sie einen Vertrag, kommt es häufig vor, dass der Anbieter für bis zum Widerruf bereits erbrachte Dienstleistungen Wertersatz verlangt.

Dies darf der Anbieter an sich auch, wenn dieser Sie über das Widerrufsrecht und den Wertersatz ordnungsgemäß belehrt hat und Sie von ihm ausdrücklich verlangt haben, dass er mit seiner Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

Dienstleistung bis Ablauf der Widerrufsfrist bezahlen

Einige Portale bitten ihre Kunden jedoch überzogen zur Kasse, wenn fristgerecht widerrufen wurde. So verlangen sowohl Parship als auch ElitePartner bis zu 75 Prozent des ursprünglich vereinbarten Jahresabopreises als Wertersatz. Wer also nach wenigen Tagen von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, riskiert unter Umständen den Preis zu zahlen, der einer mehrmonatigen Mitgliedschaft entspricht.

Unsere Forderung: Betreiber sollen angemessene Beträge verlangen

Dies schreckt Verbraucher ab, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Daher halten wir die überhöhten Geldsummen für unzulässig. Die Unternehmen dürfen einen angemessenen Betrag als Wertersatz verlangen. Dieser orientiert sich am Gesamtpreis. Die Kosten für Wertersatz müssen also der üblichen bzw. angemessenen Vergütung entsprechen, die für eine solche Leistung zu bezahlen ist.

Parship berechnet die Höhe des Wertersatzes nach der Anzahl der bereits genutzten Kontakte auf der Online-Plattform. Auf der Internetseite heißt es: "Je nachdem, in welchem Maße Sie innerhalb der Widerrufsfrist unseren Service in Anspruch genommen haben, behalten wir uns den Anspruch auf Wertersatz vor. Der Wertersatz errechnet sich im Wesentlichen aus der Anzahl Ihrer geknüpften Kontakte. Als Kontakt zählt jede von Ihnen gelesene Freitextnachricht auf eine von Ihnen verschickte Nachricht sowie eine von Ihnen erhaltene Nachricht, in dessen weiteren Verlauf Sie mindestens zwei Freitextnachrichten mit einem anderen Mitglied ausgetauscht und gelesen haben. Als Nachricht zählt jede Kommunikation, z. B. Freitextnachricht, Lächeln, Spaßfragen, Fotofreigaben und Kompliment. Dieser Wert bestimmt die Höhe des zu leistenden Wertersatzes. Dabei werden maximal drei Viertel Ihres Produktpreises berechnet."

Nach unserer Auffassung darf die Höhe des Wertersatzes nicht den Betrag übersteigen, der für die tatsächliche Nutzungsdauer anfallen würde. Der Anbieter kann also höchstens den Betrag verlangen, der sich aus der Anzahl der Tage der Mitgliedschaft bis zum Widerruf und dem jeweiligen Tagespreis des abgeschlossenen Vertrages ergibt.

Das ergibt sich: Sie müssen die Jahrespauschale durch 365 Tage teilen. Diesen Tagespreis multiplizieren Sie mit den tatsächlich genutzten Tagen. Das ist die Höhe des Wertersatzes.

Es kommt also nicht darauf an, wie viel Kontakte Sie bereits hatten, sondern wie lange Sie das Portal tatsächlich nutzen.

Auch das Landgericht Hamburg sieht das so und berechnet den Wertersatz nach der tatsächlichen Nutzungsdauer. Im Urteil heißt es, dass die Berechnungsart von Parship zu einer gesetzwidrigen Entwertung des Widerrufsrechtes führt.

Tipps

 

  • Sofern Sie wirksam widerrufen haben und die Dienste des Anbieters nicht mehr nutzen, sollten Sie auch keine Beiträge mehr zahlen. Widerrufen Sie auch die Lastschriftermächtigung.
  • Akzeptieren Sie die Wertersatzforderung nicht sofort und nehmen den Widerruf nicht zurück.
  • Verbraucher sollten also in jedem Fall den Wertersatz nachrechnen.
  • Holen Sie gegebenenfalls abgebuchte Beträge über Ihr Geldinstitut zurück.
  • Zahlen Sie nur einen geringeren Wertersatz – den für die tatsächliche Nutzungsdauer.
  • Ist dies nicht mehr möglich und verweigert der Anbieter eine Rückerstattung, sollten Verbraucher erwägen, Klage zu erheben.
  • Lassen Sie sich nicht von Mahn- und Inkassobriefen einschüchtern.
  • In jedem Fall können sich Betroffene an die Rechtsberatung der Verbraucherzentrale Niedersachsen wenden.

 

Urteile:

Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es bisher noch nicht. Jedoch entschieden Gerichte in Hamburg verbraucherfreundlich. Wer bei dem Online-Partnervermittler Parship seinen Vertrag fristgerecht widerruft, muss durchaus zahlen. Als "Wertersatz” stellt jedoch Parship zu hohe Forderungen an ehemalige Kunden. Das Amtsgericht Hamburg hat die Partnervermittlung nun zur Rückzahlung verurteilt und einem ehemaligen Kunden 336,15 Euro zugesprochen (AG Hamburg, Urteil vom 12. Januar 2015, Az.: 49 C 607/14).

Zwar hatte das Landgericht Hamburg bereits im Juni 2014 auf Klage der Verbraucherzentrale dem Unternehmen untersagt, Kunden, die ihren Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen haben, überzogene Kosten zu berechnen (Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Juli 2014, Az. 406 HKO 66/14 ). Gegen dieses Urteil hat Parship aber Berufung eingelegt, so dass es nicht rechtskräftig wurde. Daher kann es nach wie vor vorkommen, dass der Partnervermittler bei Widerruf als Wertersatz für genutzte Kontakte bis zu Dreiviertel des Jahresabopreises fordert.

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