Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung

BGH Urteil Systemausfall New York
Stand: 15.01.2019

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden: Er wies die Klage von zwei Verbraucherinnen ab. Sie haben kein Recht auf Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung  wegen eines mehrstündigen Systemausfalls am Flughafenterminal.

Was ist passiert?

Zwei Verbraucherinnen buchten Flüge von New York nach London mit Anschlussflügen nach Stuttgart. Die Flüge starteten in New York verspätet und landeten in London mehr als zwei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit. Dadurch verpassten die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in London. Sie kamen mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden in Stuttgart an.

Warum kam es zu dieser Verspätung?

Die Flüge aus New York verspäteten sich aufgrund dem Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Terminals 7 am Flughafen New York. Der Systemausfall wurde erst nach 13 Stunden behoben, da zur gleichen Zeit die Unternehmen, die für die Telekommunikationsleitungen am Flughafen verantwortlich sind, streikten.

Begründung des BGH-Urteils

Der Bundesgerichtshof hat in beiden Fällen die Revision der Klägerinnen zurückgewiesen. Der Flughafenbetreiber ist nach Auffassung des BGH für den Betrieb der technischen Einrichtungen eines Flughafens, dazu zählen auch die Telekommunikationsleitungen, verantwortlich. Kommt es jedoch zu einem Systemausfall durch einen technischen Defekt, der über einen längeren Zeitraum anhält, so wirkt der Ausfall von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens ein und beeinflusst dessen Ablauf. Laut BGH-Urteil handelt es sich hierbei um außergewöhnliche Umstände und das Luftfahrtunternehmen konnte an dieser Situation nichts ändern, da die Überwachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich fällt.

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