Fitnessstudio schickt Kündigungsbestätigung – ohne Datum

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Stand: 29.10.2021

Das Fitnessstudio ist erneut seit Wochen geschlossen, ein Verbraucher kündigt fristgerecht seinen Vertrag. Er erhält eine Kündigungsbestätigung zum nächstmöglichen Termin. Zwei Monate später geschieht etwas Unerwartetes.

Wenige Tage bevor seine Mitgliedschaft endet, erhält der Verbraucher einen weiteren Brief des Fitnessstudios. Darin berichtigt der Anbieter seine Bestätigung von Mitte Dezember und ändert diese in eine Kündigungsbestätigung ohne Datum.

Begründung des Fitnessstudios

Das Fitnessstudio behauptet, aufgrund neuester Rechtsprechung das Vertragsende nicht bestätigen zu können. Angeblich handele es sich bei der vorübergehenden Schließung wegen des Corona-Lockdowns um eine Störung der Geschäftsgrundlage. Diese wirke sich auch auf den Vertrag aus. Nach der Wiedereröffnung soll der Verbraucher einen weiteren Brief erhalten. 

Kündigung ohne Datum? Das gibt es nicht

Eine Kündigung ohne Datum kommt Ihnen merkwürdig vor? Da liegen Sie richtig: Eine Kündigung muss immer ein Datum enthalten. Eine Kündigung ohne Datum ist sinnlos. Sie müssen erkennen können, wann der Vertrag endet.

Unsere Einschätzung

Der Verbraucher kann sich nach wie vor auf die Aussage im ersten Schreiben berufen. Die Begründung in der neuen „Kündigungsbestätigung“ halten wir für falsch.

Wir empfehlen dem Verbraucher, dem Studio folgendes schriftlich mitzuteilen: Die erste Kündigungsbestätigung ist weiter gültig und er wird nach dem darin bestätigten Zeitpunkt weder trainieren noch bezahlen.

Wie sehen es die Gerichte?

Das Landesgericht Osnabrück hat in zweiter Instanz (1. Instanz AG Papenburg, 18.12.2020 – 3C 337/20) in seinem Urteil vom 9. Juli 2021 (Az.2 S 35/21) unsere Ansicht noch einmal bestätigt und demnach entschieden, dass ein Fitnessstudio den durch Corona-bedingten Schließungszeitraum nicht kostenfrei an die Vertragslaufzeit anhängen darf.

Außerdem muss das Fitnessstudio die während der Corona-bedingten Schließungszeit erhaltenen Beiträge erstatten. Das LG Osnabrück begründet die Entscheidung hiermit, dass die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht zur Anwendung gelangen soll und der Gesetzgeber mit den Gutscheinen für Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen (Art. 240 § 5 EGBGB) eine Regelung geschaffen hat, welche die Folgen der behördlich angeordneten Schließung für das Unternehmen abmildern soll.

Das Landgericht Würzburg entschied in einem vergleichbaren Fall am 24.08.2021 (Az. 110684/21 UWG) ähnlich. Eine einseitige Vertragsverlängerung trotz der (ordentlichen) Kündigung wäre für Verbraucher eine unangemessene Benachteiligung gegenüber dem Fitnessstudio, da diese meistens kein Interesse haben oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, die angebotene Trainingsleistungen in Anspruch zu nehmen. Demnach wäre hier ausschließlich das einseitige Interesse des Fitnessstudios berücksichtigt worden.

Trotz der verbraucherfreundlichen Urteile in den letzten Monaten gibt es noch keine einheitliche Rechtsprechung. Möchten Sie es auf einen Gerichtsprozess ankommen lassen, lassen Sie sich anwaltlich beraten!

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