BGH-Urteil zum Pfändungsschutzkonto

Bgh-Urteil

Nachteile und Einschränkungen unzulässig

Nach der Umwandlung eines Girokontos bei finanziellen Problemen in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen Ihnen keine erhöhten Kontoführungsentgelte berechnet werden. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof: Auch automatische Leistungseinschränkungen sind unzulässig. Das betrifft z. B. bereits gewährte Dispokredite oder Kreditkarten.

Mit seinem Urteil vom 16.07.2013 (AZ XI ZR 260/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut unmissverständlich klargestellt, dass ein P-Konto nicht mit Nachteilen und Einschränkungen für die Kunden verbunden sein darf.

Schon im November 2012 hatte der BGH entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Führen eines P-Kontos keine höheren Entgelte erheben dürfen als für ein normales Girokonto. Der Aufwand für die Kontoführung, zu der Kreditinstitute seit Juli 2010 gesetzlich verpflichtet sind, darf nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mit einem zusätzlichen Entgelt berechnet werden.

Eingeräumter Dispokredit darf nicht automatisch beendet werden

Aus dem neuen BGH-Urteil ergibt sich auch, dass es den Banken und Sparkassen bei der Umstellung auf ein P-Konto nicht gestattet ist, einen dem Kunden zuvor eingeräumten Dispositionskredit automatisch zu beenden. Das gleiche gilt für die automatische Einschränkung der Nutzung einer zur Verfügung gestellten Debitkarte oder Kreditkarte.

Unser Musterbrief F 9 hilft Ihnen dabei, die unzulässigen überhöhten Entgelte zurückzufordern und Widerspruch gegen den automatischen Entzug des Dispo-Kredites und Leistungseinschränkungen beim P-Konto einzulegen.

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