Prämiensparen: Handeln Sie - Zinsansprüche verjähren Ende 2020

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  • Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen sind oft unwirksam, Betroffenen stehen mitunter hohe Nachzahlungen zu
  • Bei im Jahr 2017 beendeten Verträgen verjähren die Ansprüche Ende 2020
  • Verbraucherzentrale Niedersachsen erklärt, was Betroffene tun können

Insbesondere Sparkassen kündigen seit einigen Jahren langfristige Prämiensparverträge. Weiteres Ärgernis für Sparer: Ältere Verträge enthalten oft unwirksame Zinsanpassungsklauseln, die Zinsen wurden nicht ordnungsgemäß berechnet. Handeln Sie vor Jahresende 2020, um Ihre Ansprüche zu sichern.

Bei im Jahr 2017 beendeten Verträgen droht die Verjährung. Betroffene sollten vor dem Jahresende 2020 aktiv werden, um die Ansprüche zu sichern. Unwirksame Zinsanpassungsklauseln sind vor allem in vor dem Jahr 2005 abgeschlossenen Verträgen zu finden.

Unserer Ansicht nach können Sparer verlangen, dass die Kreditinstitute ihren Vertrag von Anfang an korrekt abrechnen. Dies kann im Einzelfall zu erheblichen Nachzahlungen führen. Das Oberlandesgericht Dresden hat diese Auffassung in zwei Urteilen zu Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen bestätigt. Diese sind noch nicht rechtskräftig.  

Verjährung von Ansprüchen droht

Unklar ist auch die Frage der Verjährung. Nach Auffassung der Dresdner Richter 
darf die dreijährige Verjährungsfrist von Zinsansprüchen aus einem Prämiensparvertrag 
nicht vor seiner Beendigung starten. Aber selbst wenn der Bundesgerichtshof dies bestätigen sollte, drohen die Ansprüche einiger Sparer zum Jahresende 2020 zu verjähren. Betroffen sind alle Verträge, die im Jahr 2017 endeten. Ob das Kreditinstitut oder der Verbraucher gekündigt hat, spielt dabei keine Rolle.

Der Verbraucherzentrale Niedersachsen ist bislang nur eine niedersächsische Sparkasse bekannt, die vor dem Jahr 2018 Prämiensparverträge systematisch kündigte: die 
Sparkasse Münden, die heute zur Sparkasse Göttingen gehört.  


Was betroffene Verbraucher tun können

  • Prüfen Sie schnellstens, ob der Prämiensparvertrag im Jahr 2017 endete. In diesem Fall müssen Sie noch in diesem Jahr handeln, um Ihre Ansprüche nicht zu verlieren.
  • Fordern Sie Ihre Sparkasse schriftlich auf, zunächst bis zum Ablauf des Jahres 2021 auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.
  • Wird die Zeit bis Jahresende knapp, weigert sich das Kreditinstitut oder antwortet nicht, haben Sie folgende zwei Möglichkeiten: Klagen Sie bis Ende 2020 oder stellen Sie einen Schlichtungsantrag beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Ansprüche verjähren dann frühestens sechs Monate nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens.
  • Das Schlichtungsverfahren ist kostenfrei. Das Antragsformular können Sie online abrufen unter https://www.dsgv.de/schlichtungsstelle. Anders als das Urteil eines Gerichts ist der Schlichtungsvorschlag für die Parteien aber nicht bindend.  

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