Prämiensparen: Banken ignorieren Schlichtungsspruch

Prämiensparen

Das Wichtigste in Kürze

  • Ombudsmänner bestätigen Einschätzung der Verbraucherzentrale
  • Raiffeisen-Volksbank eG Aurich und VR-Bank eG Osnabrücker Nordland nehmen vorzeitige Kündigungen der Bonuspläne trotz Schlichtungsvorschlag nicht zurück
  • Betroffenen Bankkunden bleibt nur die gerichtliche Klärung
Stand: 01.07.2020

Weder die Raiffeisen-Volksbank eG Aurich noch die VR-Bank eG Osnabrücker Nordland nehmen die Schlichtungsvorschläge der Ombudsmänner an. Beide halten an den vorzeitigen Kündigungen der Prämiensparverträge fest, die Schlichtungsverfahren sind gescheitert. Um ihr Recht durchzusetzen, bleibt den betroffenen Sparern jetzt nur die gerichtliche Klärung. Wir kritisieren die Haltung der Banken. Trotz eindeutiger Rechtslage verweigern sie Kunden, die Verträge zu erfüllen.

Ende 2019 hatten die beiden niedersächsische Volksbanken VR-Bonussparverträge vorzeitig gekündigt, obwohl eine Bonusstaffel bis zum 22. beziehungsweise 25. Ansparjahr vertraglich vereinbart war.

„Die Kündigung ist bundesweit bisher einzigartig und für uns nicht nachvollziehbar“. Wir hatten daher an die beiden Volks- und Raiffeisenbanken appelliert, die Verträge zu erfüllen und die vorzeitig ausgesprochenen Kündigungen zurückzunehmen.“

Finanzexperte Andreas Gernt

Da der Widerruf der betroffenen Sparer erfolglos blieb, wurden mehrere Schlichtungsverfahren beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) eingeleitet. Das Ergebnis ist in beiden Fällen eindeutig: Die Ombudsmänner sehen die ausgesprochenen Kündigungen als unwirksam an. Bei der Raiffeisen-Volksbank Aurich empfehlen sie, das vertraglich vereinbarte Zinsversprechen für die insgesamt 22 Ansparjahre zu erfüllen und den Vertrag entsprechend fortzusetzen. Bei der VR-Bank Osnabrücker Nordland war die Bonusstaffel sogar bis nach dem 25. Ansparjahr vereinbart worden. Hier sieht der Schlichtungsvorschlag vor, den Ratensparvertrag bis zu diesem Zeitpunkt fortzuführen.

Trotz der eindeutigen Rechtslage haben inzwischen beide Banken die Vorschläge der Ombudsmänner abgelehnt. Damit ist das außergerichtliche Streitbelegungsverfahren gescheitert. Da die Beteiligten nach der BVR-Verfahrensordnung nicht zur Annahme eines Schlichtungsvorschlages verpflichtet sind, bleibt den betroffenen Sparern nur die gerichtliche Klärung.

Nachtrag zur VR-Bank eG Osnabrücker Nordland am 01.07.2020: Für den betroffenen Sparer gab es zwischenzeitlich eine erfreuliche Nachricht. Der Rechtsstreit wurde mit einem zufriedenstellenden Vergleich beendet.

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