Postbank: BGH kippt Änderungsklauseln in AGB

BGH Urteil

Das Wichtigste in Kürze:

  • BGH erklärt Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Postbank zur Vertrags- und Entgeltanpassung für unzulässig
  • Verbraucherzentralen und vzbv prüfen die Auswirkungen des Urteils und werden über die weiteren Entwicklungen informieren
  • Verbraucherinnen und Verbraucher können zu viel gezahlte Entgelte voraussichtlich zurückfordern
Stand: 03.05.2021

Die Postbank AG verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Klauseln, nach denen sie Verträge beliebig ändern und Preise unbegrenzt erhöhen kann, falls Kundinnen und Kunden nicht rechtzeitig widersprechen. Dies ging dem Bundesgerichtshof zu weit. Er hat einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) stattgegeben. Die Klauseln sind unwirksam und dürfen nicht mehr verwendet werden.

Schweigt jemand auf ein Vertragsangebot, gilt dies in der Regel nicht als Annahme. Dennoch ändern Banken und Sparkassen seit vielen Jahren immer wieder ihre Bedingungen durch bloße Mitteilung, erhöhen Entgelte oder führen Entgelte neu ein, indem sie Schweigen als Zustimmung werten. Ermöglichen soll dies das Kleingedruckte: Änderungsangebote gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb einer Frist von 2 Monaten widersprochen wird. Häufig nehmen Verbraucherinnen und Verbraucher Preiserhöhungen aber erst wahr, wenn sie diese auf ihrem Kontoauszug entdecken. Dann ist es für einen Widerspruch zu spät.

Diese Zustimmungsfiktion kann funktionieren, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Formalien eingehalten werden. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht rechtzeitig widersprechen, unangemessen benachteiligt werden.

Dies hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 27.04.2021 bestätigt (Az.: XI ZR 26/20). Er gab einer Klage des vzbv statt und befand zwei AGB-Klauseln der Deutsche Postbank AG zur Vertragsänderung und Entgeltanpassung für rechtswidrig.  

Dem Gericht gingen die selbst eingeräumten Befugnisse der Bank zu weit. Aufgrund der Formulierungen könnte die Bank den Vertrag und die Vergütung ihrer Leistungen praktisch nach Belieben anpassen, solange nicht widersprochen wird.

Was bedeutet das Urteil für Kundinnen und Kunden der Postbank?

Die Postbank darf die beanstandeten Klauseln zukünftig nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Sämtliche Vertragsänderungen aufgrund dieser Klauseln sind unwirksam.

Dies gilt vor allem für die Einführung oder Erhöhung von Entgelten und für die Umstellung von Kontomodellen. Die Postbank muss diese Vertragsänderungen rückgängig machen und die Entgelte auf Verlangen erstatten. Die zu viel geleisteten Entgelte sind anhand des jeweiligen, bei Vertragsschluss gültigen Preisverzeichnisses zu ermitteln.

Was können Betroffene jetzt tun?

Vieles ist noch ungeklärt. Einiges spricht daher dafür zunächst abzuwarten, bis die Urteilsbegründung vorliegt und die Auswirkungen besser abschätzbar sind. Auch die Reaktionen der Postbank und der übrigen Branche werden für die Handlungsempfehlungen eine wichtige Rolle spielen.

Möchten Sie bereits jetzt aktiv werden, können Sie kostenlose Mustertexte der Stiftung Warentest nutzen. Weigert sich Ihre Bank, die Folgen fehlgeschlagener Vertragsänderungen rückgängig zu machen, könnten Sie die zuständige Schlichtungsstelle anrufen. Das Verfahren ist kostenfrei und hemmt die Verjährung Ihrer Ansprüche.

Wichtig: In der Regel sind beide Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Ihre Bank auf Rückforderungen mit der Kündigung des Girokontos oder sogar der gesamten Geschäftsbeziehung reagiert.

Musterfeststellungsklagen könnten ein probates Mittel für die Durchsetzung der Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbraucher sein. Ob der vzbv oder einzelne Verbraucherzentralen derartige Klagen erheben, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Postbank und andere Banken nun verhalten. Für konkrete Planungen von Musterfeststellungsklagen ist es daher noch zu früh.

Wann verjähren Rückerstattungsansprüche?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Sie beginnt nach Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber davon erfahren hat oder hätte erfahren müssen.

Für Kundinnen und Kunden der Postbank AG bedeutet das: Sie können die seit dem 01.01.2018 zu viel gezahlten Entgelte zurückfordern. Für diese Ansprüche tritt die Verjährung frühestens mit dem Jahresende 2021 ein.

Welche Folgen hat das Urteil für Kundinnen und Kunden anderer Geldinstitute?

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen geht derzeit davon aus, dass eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern Erstattungsansprüche gegen ihre aktuellen und ehemaligen Geldinstitute hat. Denn: Viele Banken und Sparkassen verwenden Klauseln, die denen gleichen oder ähneln, die der BGH für unwirksam erklärt hat.

Zwar wirkt das Urteil unmittelbar nur zwischen den Parteien des Rechtstreits. Die rechtliche Einordnung des BGH wird vermutlich aber richtungsweisend sein. Vertragsänderungen, die auf inhaltsgleichen Klauseln beruhen, wären auf Verlangen der Kundinnen und Kunden dann auch von anderen Geldinstituten rückgängig zu machen und zu viel gezahlte Entgelte zu erstatten.

Grundsätzlich könnten neben Girokonten auch andere Bankprodukte wie Tagesgeldkonten oder Sparverträge betroffen sein. Die tatsächliche Reichweite des Urteils wird sich erst abschätzen lassen, sobald die vollständigen Urteilsgründe vorliegen. Letztlich wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob und in welcher Höhe Erstattungsansprüche bestehen.

Verbraucherzentralen und vzbv werden die Folgen des Urteils ausführlich prüfen und weiterhin darüber informieren.

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