BGH-Urteil: Prämiensparen

Prämiensparen
Stand: 01.04.2020

Mit Enttäuschung werden in Niedersachsen Kunden verschiedener Sparkassen das BGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. XI ZR 345/18) zur Kenntnis genommen haben. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse Stendal die Sparverträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe – hier: nach Ablauf des 15. Sparjahres – kündigen durfte.

Diese höchstrichterliche Rechtsprechung betrifft alle Prämiensparverträge, die gerade von den Sparkassen in den 90er- und frühen 2000er Jahren oft unter der Bezeichnung „S-Vorsorgesparen flexibel“ oder „S-Prämiensparen flexibel“ beworben und vermittelt worden sind. Neben einer variablen Verzinsung wurde bei diesen Sparverträgen mit unbestimmter Laufzeit die Gutschrift von Sparprämien fest zugesagt. Bezogen auf den Sparbeitrag des jeweils abgelaufenen Sparjahres setzte die Prämie nach dem 3. Sparjahr mit 3 % ein und stieg bis auf 50 % an, die nach dem 15. Sparjahr erstmals erreicht wurde.

Eine Prämie von 50 % - bezogen auf den Sparbeitrag des vergangenen Jahres - ist für die Sparer in der aktuellen Niedrigzinsniveau attraktiv. Viele Vorsorgesparer konnten sich darüber freuen, dass trotz einer gegen Null tendierenden Grundverzinsung zumindest Jahr für Jahr noch der hohe Bonus gewährt worden ist.

Doch damit könnte jetzt bald Schluss sein. Unter Hinweis auf die seit Jahren anhaltende Niedrig- bzw. Negativzinsphase haben in den vergangenen Jahren bundesweit schon mehrere Sparkassen diese Prämiensparverträge unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt. Und jetzt könnte eine neue Kündigungswelle auf die Prämiensparer zurollen.

Soweit weder eine bestimmte Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart worden ist und soweit die höchste Prämienstufe tatsächlich bereits erreicht gewesen ist, werden sich Kunden nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung kaum noch erfolgreich gegen eine Kündigung wehren können.

In Niedersachsen sind in den Jahren 2017/2018 zunächst nur zwei Sparkassen bekannt geworden, die Kündigungen ausgesprochen haben. So hat zum einen die Stadtsparkasse Wunstorf im November/Dezember 2018 die ersten Kündigungen jeweils mehrere Jahre nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgesprochen. Gegen diese Kündigungen werden sich betroffene Sparer kaum noch erfolgreich wehren können.

Vorreiter in Niedersachsen war im September/Oktober 2017 bereits die Sparkasse Münden (Kreis- und Stadtsparkasse Münden), die seinerzeit im Einzelfall auch unzulässige Kündigungen zurücknehmen musste.

Achtung: Während in anderen Bundesländern die Kündigungswelle nach dem neuen BGH-Urteil verstärkt angelaufen ist, sind die auch niedersächsischen Sparkassen seit Herbst 2019 aktiv geworden: Bereits mehr als 20 Sparkassen haben „alte“, noch attraktive Sparverträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt.

Übersichtstabelle zu Kündigungen niedersächsischer Sparkassen

Stand: 01.04.2020
Name der Sparkasse Kündigungsbeginn
Kreissparkasse Bersenbrück Februar 2020

Kreissparkasse Grafschaft Diepholz

November 2019

Kreissparkasse Melle

Oktober 2019

Kreissparkasse Osterholz  

September 2019

Kreissparkasse Soltau

November 2019

Kreissparkasse Syke

September 2019

Kreissparkasse Verden

März 2020

 

 

Sparkasse Aurich - Norden

Oktober 2019

Sparkasse Duderstadt

August 2019

Sparkasse Einbeck

September 2019

Sparkasse Emden

Februar 2020

Sparkasse Emsland

Oktober 2019

Sparkasse Hameln-Weserbergland

September 2019

Sparkasse Hildeheim Goslar Peine

Januar 2020

Sparkasse Münden

September 2017

Sparkasse Nienburg

Oktober 2019

Sparkasse Osnabrück

September 2019

Sparkasse Osterode am Harz

Januar 2020

Sparkasse Rotenburg Osterholz (ehemals Rotenburg-Bremervörde)

September 2019

Sparkasse Schaumburg

November 2019

Sparkasse Stade / Altes Land

November 2019

Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg

September 2019

Sparkasse Wilhelmshaven

Februar 2020

Stadtsparkasse Burgdorf

März 2020

Stadtsparkasse Wunstorf

November 2018

 

 

Weser-Elbe Sparkasse, Bremerhaven Geschäftsstelle Hemmoor

Oktober 2019

Bundesweit sind bislang nur zwei niedersächsische Volksbanken bekannt geworden, die so genannte „VR-Bonusplan“ – Sparverträge entgegen der vertraglich vereinbarten Bonusstaffel vorzeitig gekündigt haben.

Im Falle der Raiffeisen-Volksbank eG Aurich war eine feste Bonusstaffel bis zum 22. Ansparjahr vereinbart gewesen. Bei der VR Bank eG Osnabrücker Nordland war eine Bonuszahlung in Höhe von 100 Prozent nicht nur „ab 20. Ansparjahr“, sondern konkret auch „ab 25. Ansparjahr“ zugesagt und vertraglich in der Bonusstaffel vereinbart.

Betroffene Kunden dieser Volksbanken sollten gegen die erstmalig im November 2019 ausgesprochenen Kündigungen auf jeden Fall schriftlich Widerspruch einlegen. Weigert sich die Bank, die Kündigung zurückzunehmen, können Sie das außergerichtliche Ombudsmann-Verfahren beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken unter Raiffeisenbanken unter www.bvr.de nutzen.

Aufgepasst: Unabhängig von der Kündigungsthematik gibt es bei den Prämiensparverträgen noch einen weiteren Knackpunkt: In vielen Fällen dürften die variablen Zinsen nicht ordnungsgemäß angepasst worden sein. Wer Zweifel hat, ob die Zinsen seines Prämiensparvertrages korrekt berechnet worden sind, kann die Verzinsung zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale Sachsen nachrechnen lassen. Dieser Rechenservice kostet 85 Euro pro Sparvertrag.

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