Bundesgerichtshof schränkt Gebühren für SMS-TAN ein

Paragraph hinter Lupe und vor Waage

Das Wichtigste in Kürze

  1. Verbraucher müssen nach wie vor nach Kosten suchen, wenn sie verschiedene Kontomodelle miteinander vergleichen.
  2. Sofern Ihnen Kosten für nicht eingesetzte SMS-TANs entstanden sind, fordern Sie diese bei Ihrem Kreditinstitut zurück. War die TAN beispielsweise verfallen bzw. wurde diese nicht verwendet, dürfen Ihnen keine Kosten abgezogen werden.
  3. Fordern Sie die Kosten rückwirkend ab 2014 bei Ihrem Kreditinstitut ein.
Stand: 27.07.2017

Der Sachverhalt

Verbraucher zahlen regelmäßig Kontoführungsgebühren u.ä. Dennoch stellen Banken und Sparkassen SMS-Kosten in Rechnung, die für das Versenden einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS entstehen.

Beim Online-Banking, beispielsweise bei einer Überweisung, muss der Verbraucher jeden Auftrag aus Sicherheitsgründen mit einer TAN bestätigen. Der Vzbv meint, die Kontoführungsgebühren decken sämtliche Kosten und damit eben auch die Kosten für die Sicherheitsabfrage (SMS-TAN) ab. Das Verschicken der TAN sei schließlich keine Extra-Leistung, sondern ein notwendiger Vorgang beim Online-Banking.

Eine Hauptleistungspflicht einer Bank ist die Kontoführung und damit auch die Durchführung von Überweisungen. Diese sind jedoch nur wirksam, wenn der Verbraucher als Zahlender diese auch autorisiert. Als sogenanntes "Zahlungsautorisierungsungsinstrument" kommt eine TAN in Betracht, die der Verbraucher als Zustimmung zum Zahlunsgvorgang eingibt. Der Verbraucher muss den Zahlungsvorgang so ausführen wie es die Bank letztlich vorgibt – zu ihrer eigenen und Verbraucher Sicherheit, um sich vor Missbrauch zu schützen.

Die Entscheidung des BGH, Urteil vom 13.06.2017, Az.: XI ZR 260/15

Beim Online-Banking dürfen künftig nicht mehr für jede SMS-TAN Gebühren verlangt werden. Eine ausnahmslose Bepreisung ist damit nicht erlaubt, generell verboten sind SMS-TAN-Gebühren jedoch nicht.

Eine SMS-TAN-Gebühr darf berechnet werden, wenn diese auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient und damit als Teil des Zahlungsauthentifizierungsinstruments "Online-Banking mittels PIN und TAN" fungiert, nur in diesem Fall wird ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht.

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