BGH-Urteil: Prämiensparen

Prämiensparen
Stand: 15.05.2019

Mit Enttäuschung werden in Niedersachsen gerade Kunden der Stadtsparkasse Wunstorf das neue BGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. XI ZR 345/18) zur Kenntnis genommen haben. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse Stendal die Sparverträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe – hier: nach Ablauf des 15. Sparjahres – kündigen durfte.

Diese höchstrichterliche Rechtsprechung betrifft alle Prämiensparverträge, die gerade von den Sparkassen in den 90er- und frühen 2000er Jahren oft unter der Bezeichnung „S-Vorsorgesparen flexibel“ oder „S-Prämiensparen flexibel“ beworben und vermittelt worden sind. Neben einer variablen Verzinsung wurde bei diesen Sparverträgen mit unbestimmter Laufzeit die Gutschrift von Sparprämien fest zugesagt. Bezogen auf den Sparbeitrag des jeweils abgelaufenen Sparjahres setzte die Prämie nach dem 3. Sparjahr mit 3 % ein und stieg bis auf 50 % an, die nach dem 15. Sparjahr erstmals erreicht wurde.

Eine Prämie von 50 % - bezogen auf den Sparbeitrag des vergangenen Jahres - ist für die Sparer in der aktuellen Niedrigzinsniveau attraktiv. Viele Vorsorgesparer konnten sich darüber freuen, dass trotz einer gegen Null tendierenden Grundverzinsung zumindest Jahr für Jahr noch der hohe Bonus gewährt worden ist.

Doch damit könnte jetzt bald Schluss sein. Unter Hinweis auf die seit Jahren anhaltende Niedrig- bzw. Negativzinsphase haben in den vergangenen Jahren bundesweit schon mehrere Sparkassen diese Prämiensparverträge unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt. Und jetzt könnte eine neue Kündigungswelle auf die Prämiensparer zurollen.

Soweit weder eine bestimmte Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart worden ist und soweit die höchste Prämienstufe tatsächlich bereits erreicht gewesen ist, werden sich Kunden nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung kaum noch erfolgreich gegen eine Kündigung wehren können.

In Niedersachsen sind in den vergangenen Monaten bzw. Jahren bislang nur zwei Sparkassen bekannt geworden, die bereits Kündigungen ausgesprochen haben. So hat zum einen die Stadtsparkasse Wunstorf im November/Dezember 2018 die ersten Kündigungen jeweils mehrere Jahre nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgesprochen. Gegen diese Kündigungen werden sich betroffene Sparer kaum noch erfolgreich wehren können.

Vorreiter in Niedersachsen war im September/Oktober 2017 bereits die Sparkasse Münden (Kreis- und Stadtsparkasse Münden), die seinerzeit im Einzelfall auch unzulässige Kündigungen zurücknehmen musste.

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Achtung: Unabhängig von der Kündigungsthematik gibt es bei den Prämiensparverträgen noch einen weiteren Knackpunkt: In vielen Fällen dürften die variablen Zinsen nicht ordnungsgemäß angepasst worden sein. Wer Zweifel hat, ob die Zinsen seines Prämiensparvertrages korrekt berechnet worden sind, kann die Verzinsung zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale Sachsen oder der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt nachrechnen lassen. Dieser Rechenservice kostet 85 bzw. 60 Euro pro Sparvertrag.

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