Gebühren für Lebensmittelkontrollen zulässig

Schimmlige Weintrauben

Gebühren für Lebensmittelkontrollen sind rechtmäßig, so lautet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG). Routinekontrollen müssen jetzt von den kontrollierten Unternehmen (Supermarkt, Hotel, Gaststätte) selbst bezahlt werden.

Zum Hintergrund

Niedersachsen stellt diese Gebühren den Betrieben seit 2014 in Rechnung, früher wurden diese Routinekontrollen aus Steuermitteln finanziert. Die Kosten beinhalten Gebühren für die Kontrolle, einen Zuschlag für An- und Abfahrten sowie Auslagen. In acht Berufungsverfahren hatten sich die Kläger gegen Gebührenbescheide von fünf Landkreisen gewehrt.

Jetzt gab das Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dem Land Niedersachsen recht: Die Einführung des Verursacherprinzips bei den Kontrollgebühren sei zulässig. Für kleine Betriebe wie Restaurants, Bäcker und Fleischer sind die aufwandsbezogenen Gebühren je nach Umsatzhöhe gedeckelt. Die erhobenen Gebühren wurden dazu verwendet, die Verbraucherschutzkontrollen zu erhöhen: Die Zahl der Futtermittelkontrolleure wurde annähernd verdoppelt und auch neue Antibiotika-Kontrollen eingeführt.

Anhand eines Punktesystems wird entschieden, wie oft die einzelne Unternehmen kontrolliert werden. Hierbei werden vor allem Größe, Risikopotenzial und bisherige Beanstandungen bei dem Betrieben berücksichtigt. Fällt den Prüfern etwas Negatives auf, kann öfter kontrolliert werden.

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