Das Verbraucherinformationsgesetz

Verbraucherinformationsgesetz

Das Wichtigste in Kürze:

  • Es besteht ein Recht, Auskunft zu erhalten zu Hygiene-Kontrollen in Lebensmittelbetrieben, Gefahren oder Risiken bei Lebensmitteln oder Verbraucherprodukten.
  • Es ist ein formloser Antrag mit dem Hinweis: "Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz" zu stellen.

Verbraucher haben das Recht, von Behörden Auskunft zu bestimmten Produkten oder Sachverhalten zu erhalten. Geregelt ist dies im Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Angefordert werden können Auskünfte zu Lebens- und Futtermitteln, Bedarfsgegenständen wie Kleidung, Reinigungsmittel oder Spielwaren sowie Haushaltsgeräten.

Nach welchen Produkten kann ich fragen?

Zu den sogenannten Verbraucherprodukten gehören beispielsweise Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, PC, Möbel und Heimwerkerbedarf. Darüber hinaus können Sie den hygienischen Zustand von Imbissbuden, Restaurants, Bäckereien, Frischetheken etc. erfragen. Auch ein Auskunftsrecht zu allen Lebensmitteln (zum Beispiel: Schwermetalle in Reiswaffeln, Pestizide in Erdbeeren vom Pflückfeld) und Produkten mit Körperkontakt (zum Beispiel: Bor in Spielzeug, antibakterielle Ausrüstung bei Sportshirt) besteht. Hier ist die konkrete Bezeichnung des Lebensmittels oder Produktes, ein bestimmter Zeitraum oder auch die Einschränkung auf Produkte in einem bestimmten Geschäft oder Hersteller zu benennen. Anfragen können zur Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung oder Sicherheit von Erzeugnissen gestellt werden.

Wie erhalte ich Informationen?

Um Auskünfte zu bekommen, sollten Sie einen formlosen Antrag auf Information an die Behörden stellen. Dies können Sie schriftlich, per Email oder mündlich tun. Die Anfrage sollte den Betreff "Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz" haben und so konkret wie möglich formuliert werden. Sie müssen natürlich auch Ihren Namen und ihre Anschrift angeben.

Wer ist zuständig?

Bei Lebensmitteln ist das in der Regel die örtliche Lebensmittelüberwachung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in der sich das Lebensmittelgeschäft oder der Gastronomiebetrieb befindet. Auch das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das Verbraucherministerium ist zuständig. Angaben zu Verbraucherprodukten sind bei den Gewerbeaufsichtsbehörden zu erhalten, in denen der Hersteller oder Importeur seinen Sitz hat.

Falls nicht an der richtigen Stelle gefragt wurde, sollte die Behörde den Antrag weiterleiten. Die Antwort ist in verständlicher Sprache abzufassen.

Kostet die Auskunft Geld?

Beziehen Sie sich auf das Verbraucherinformationsgesetz sollte die Behörde darauf hinweisen, wenn Kosten entstehen. Allgemeine Anfragen sind bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro kostenlos. Wenn die Auskünfte Abweichungen von gesetzliche Regelungen betreffen wie Belastungen, Hygienemängel und Sicherheitsdefizite sind diese bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 Euro kostenfrei.  Fallen Kosten an, kann der Antrag zurückgenommen werden.

Kann die Auskunft verhindert werden?

Die Behörde kann Ihren Antrag ablehnen, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Urheberrechte dem Anspruch entgegenstehen. Namen von Lebensmitteln, Produkten oder Händler müssen nicht geheim gehalten werden. Auch bei Gesetzesverstößen und bei Gesundheitsrisiken müssen Informationen ohne Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Unternehmen bekannt gegeben werden.

Können die Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen wie beispielsweise einer Produktbeschreibung aus dem Internet beschafft werden, kann die Auskunft abgelehnt werden. Die Ablehnung muss jedoch einen Hinweis auf die Quelle enthalten.

Sie können aber nur Informationen erhalten, über die die Behörde aufgrund ihrer Aufgaben und Befugnisse verfügt. Zugang besteht also nur zu Informationen, die bei der angefragten Stelle bereits vorhanden sind. Eine Informationsbeschaffungs- oder Nachforschungspflicht besteht nicht.

Allerdings können die betroffen Firmen verlangen, dass Name und Adresse der fragenden Person genannt wird. Dies sollte Sie nicht daran hindern, Ihre Rechte zu nutzen und sich zu informieren.

Keine Antwort erhalten?

Laut VIG muss innerhalb eines Monats Auskunft erteilt werden. Ob mit dieser zeitnahen Information gerechnet werden kann, hängt unter anderem davon ab, wie die Anhörung der Betroffenen erfolgt. Sollte aber nach zwei Monaten keine Rückmeldung erfolgt sein, ist nachfragen zu empfehlen.

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