Neue Verbraucherinformation

Verbraucherinformationsgesetz

Seit 1. September 2012 gilt das neue Verbraucherinformationsgesetz. Der Zugang zu Behördeninformationen soll leichter, schneller und günstiger werden. Bisher konnten Sie unter anderem zu Lebensmitteln Auskünfte anfordern. Jetzt ist dies bei weiteren Verbraucherprodukten möglich. Wir sagen Ihnen um welche Erzeugnisse es sich handelt und wie Sie an Informationen gelangen.

"Verbraucherprodukte" - welche zählen dazu?

Zu den sogenannten Verbraucherprodukten gehören beispielsweise Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik, PC, Möbel und Heimwerkerbedarf. Darüber hinaus können Sie wie bisher den hygienischen Zustand von Imbissbuden, Restaurants, Bäckereien, Frischetheken etc. erfragen. Auch Ihr Auskunftsrecht zu allen Lebensmitteln und Produkten mit Körperkontakt bleibt natürlich weiterhin bestehen.

Wie erhalte ich Informationen?

Um Auskünfte zu bekommen, sollten Sie einen formlosen Antrag auf Information an die Behörden stellen. Dies können Sie schriftlich, per Email oder mündlich tun. Die Anfrage sollte den Betreff "Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz" haben und konkret formuliert werden.

Wer ist zuständig?

Falls nicht an der richtigen Stelle gefragt wurde, soll die Behörde den Antrag weiterleiten. In Niedersachsen bleiben die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise oder kreisfreien Städte, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das Verbraucherministerium zuständig. Angaben zu Verbraucherprodukten sind bei den Gewerbeaufsichtbehörden zu erhalten.

Kostet die Auskunft Geld?

Die Gebühren entfallen in den meisten Fällen. Wenn die Auskünfte Abweichungen von gesetzliche Regelungen betreffen wie Belastungen, Hygienemängel und Sicherheitsdefizite sind diese bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 Euro kostenfrei. Bei anderen Themen liegt die Kostengrenze bei 250 Euro. Die Behörden sollen Sie ggf. über voraussichtliche Gebühren informieren.

Kann die Auskunft verhindert werden?

Da die Anhörung der betroffenen Unternehmen vereinfacht wurde, müssten Informationen über Gesetzesverstöße schneller zu bekommen sein als bisher. Anbieter können die Veröffentlichung belastender Informationen nicht mehr so leicht verhindern beispielsweise mit der Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Allerdings können die betroffen Firmen verlangen, dass Name und Adresse der fragenden Person genannt wird.

Keine Antwort erhalten?

Ob mit zeitnaher Information gerechnet werden kann, hängt unter anderem davon ab, wie die Anhörung der Betroffenen erfolgt. Dazu gibt es im Gesetz keine Hinweise. Sollte aber nach über einem Monat keine Rückmeldung erfolgt sein, ist nachfragen zu empfehlen.

Neue Informationspflicht für Überwachungsbehörden

Besonders nützlich könnte zukünftig die neue Pflicht für Behörden sein, aktiv über wichtige Ergebnisse der Überwachungstätigkeit informieren zu müssen. Unternehmen müssen mit Veröffentlichung ihres Namen und der betroffenen Produkte rechnen, wenn sie gegen Grenzwerte des Lebensmittel- und Futtermittelrechts verstoßen und dies durch zwei unabhängige Gutachten anerkannter Labore belegt ist. Eine Veröffentlichung droht auch bei wiederholter Vernachlässigung von Hygiene- und Gesundheitsschutzvorschriften sowie bei massiver Täuschung, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist.

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