Ordnungsgeld gegen e:veen erwirkt

AGB Marktwächter e:veen Ordnungsgeld
Stand: 06.11.2017

Auf Antrag des Marktwächters Energie für Niedersachsen hat das Landgericht Hannover ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 Euro gegen die e:veen Energie eG festgesetzt. Das Unternehmen hatte trotz Unterlassungsverpflichtung weiterhin unzulässige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet. Streitpunkt war eine Einschränkung des Sonderkündigungsrechts bei Preiserhöhungen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Bereits im Herbst 2016 hatte das Landgericht Hannover die e:veen Energie eG dazu verurteilt, bestimmte Klauseln in ihren AGB nicht mehr zu verwenden. Dabei ging es unter anderem um das gesetzlich vorgeschriebene Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen: Gemäß der AGB wurde Kunden dieses Recht verwehrt, sofern die Anpassung allein auf einer Erhöhung von Steuern, Abgaben und Umlagen basierte. „Das war eine nicht zulässige Einschränkung“, erklärt Tiana Preuschoff, Energierechtsexpertin im Projekt Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Der Marktwächter hatte gegen diese Praxis geklagt und eine Unterlassungsverpflichtung erzielt.

In der Neufassung der AGB vom 20.12.2016 hatte e:veen dann zwar den Wortlaut, nicht jedoch den Inhalt angepasst. „Die Erklärungen zu den Preiserhöhungen ziehen sich über mehrere Seiten und sind für Verbraucher kaum zu überblicken. Und die Einschränkung des Sonderkündigungsrechts ist nach wie vor enthalten“, sagt Preuschoff. Ein Kunde hatte sich an die Verbraucherzentrale Niedersachsen gewandt. Er war unsicher, ob die neue Formulierung zulässig ist. „Das war sie unserer Einschätzung nach nicht und wir freuen uns, dass das Gericht dieser Ansicht gefolgt ist“, so Preuschoff.

Widerspruch gegen Preiserhöhung einlegen

Da e:veen gegen eine bestehende Unterlassungsverpflichtung verstoßen hat, haben Kunden gute Chancen, Preisanpassungen für unwirksam zu erklären. „Sofern sie sich auf die neuen AGB vom 20.12.2016 stützen, sollten Kunden der Preiserhöhung nachweisbar widersprechen und gegebenenfalls eine Rückerstattung fordern“, erklärt Preuschoff. Allerdings müssen sie sich vermutlich noch etwas gedulden. „Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann sich das weitere Verfahren hinziehen.“

Ordnungsgeld

Das Ordnungsgeld ist eine Vollstreckungsmaßnahme: Verstößt ein Schuldner gegen eine bestehende Unterlassungsverpflichtung, kann der Gläubiger einen Antrag beim zuständigen Gericht stellen. Dieses kann ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250.000 Euro verhängen. Das Geld ist an die Staatskasse zu zahlen.

Aktualisierung vom 17. Oktober 2017

e:veen ist per „sofortiger Beschwerde“ gegen den Ordnungsgeldbeschluss vorgegangen. Das OLG Celle hat den Beschluss in Teilen korrigiert und das Ordnungsgeld auf 10.000 Euro reduziert. Anders als das Landgericht Hannover sieht es in den neuen Formulierungen zu Preisänderungen auch eine inhaltliche Änderung, so dass kein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung vorliege. Ob die neuen Klauseln zulässig sind, muss gegebenenfalls in einem gesonderten Verfahren geprüft werden.

Bestätigt hat das OLG Celle hingegen einen weiteren Aspekt, der Gegenstand des Ordnungsgeldverfahrens war. So hat es noch einmal klargestellt, dass ein pauschales Entgelt in Höhe von drei Euro pro Überweisung für „Selbstzahler“ (Kunden, die dem Unternehmen kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben) überhöht ist. Die Verwendung war dem Anbieter bereits mit Urteil vom 28.11.2016 untersagt worden.

Kunden, denen e:veen weiterhin drei Euro für eine Überweisung berechnet, können sich über das Beschwerdeformular an die Verbraucherzentrale wenden. Zudem sollten sie dem Unternehmen schriftlich mitteilen, dass das Entgelt zu hoch ist und um Korrektur bitten.

Bücher & Broschüren