Insolvenz von Energieversorgern

Insolvenz Schild
Stand: 09.04.2020

Was Kunden wissen sollten

Energieversorger die Insolvenz anmelden, sind immer wieder ein Thema. Für Kunden eine schwierige Situation, die viele Fragen aufwirft: Wird die Versorgung fortgesetzt? Endet der Vertrag automatisch oder besteht ein Sonderkündigungsrecht? Wie können Forderungen angemeldet werden? Was Kunden wissen und beachten sollten, erklärt die Verbraucherzentrale Niedersachsen:

Was bedeutet ein Insolvenzantrag für die Versorgung?

Sofern das Unternehmen den Geschäftsbetrieb fortsetzt und Kunden mit Strom und Gas beliefert, laufen die bestehenden Verträge weiter. Wer durch den Insolvenzantrag verunsichert ist, sollte nach Einschätzung des Marktwächters über eine Kündigung nachdenken – hier gelten jedoch die normalen Fristen.

Wird die Versorgung eingestellt, fallen Kunden automatisch in die Ersatzversorgung ihres örtlichen Grundversorgers – niemand muss also fürchten, plötzlich ohne Strom dazustehen. Allerdings ist es rechtlich nicht eindeutig, ob damit bestehende Verträge enden. Kunden sollten in diesem Fall vorsorglich kündigen.  Im Zweifel können Kunden direkt bei ihrem Netzbetreiber oder dem Anbieter selbst nachfragen, ob noch geliefert wird.

Wichtig: Bei einem Lieferstopp müssen Kunden sofort alle Zahlungen an das Unternehmen stoppen! Außerdem sollten sie den Zählerstand ablesen, dem Netzbetreiber mitteilen und gut dokumentieren.

Haben Kunden aufgrund der Insolvenz ein Sonderkündigungsrecht?

Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Solange ein Energieversorger seine Kunden beliefert, sind sie weiterhin an den Vertrag gebunden und können ihn nur regulär beenden. Das heißt: Es gelten die normalen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen. Einzelheiten finden Kunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie bei Vertragsschluss erhalten haben sowie in ihrer letzten Jahresrechnung.

Was bedeutet die Insolvenz für Kunden, die noch Geld bekommen?

Mit einer Insolvenz wird es leider schwerer, bestehende Ansprüche durchzusetzen: Kunden können ihre Forderungen zwar beim Insolvenzverwalter anmelden – die Erfahrung zeigt jedoch, dass sie am Ende oft nur einen kleinen Teil ihrer Forderungen zurückerhalten. Zudem kann es Jahre dauern, bis ein Insolvenzverfahren abgeschlossen ist.

Sofern der Anbieter die Lieferung fortsetzt, können Kunden, die nachweislich über ein Guthaben verfügen, über eine Verrechnung mit den Abschlägen nachdenken. Das hieße, sie stellen die monatlichen Zahlungen so lange ein, bis das Guthaben aufgebraucht ist. So ließe sich gegebenenfalls verhindern, dass ihr Geld Teil der Insolvenzmasse wird. Da dieses Vorgehen jedoch mit einigen Risiken verbunden ist, sollten sich Kunden vorab unbedingt rechtlich beraten lassen.

Wie können Kunden Forderungen anmelden?

Die Forderungen müssen schriftlich beim Insolvenzverwalter eingereicht werden. Allerdings sollten Verbraucher damit unbedingt bis zur Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens warten: Verfrüht eingereichte Forderungen sind unwirksam und werden nicht berücksichtigt. Schon während des vorläufigen Insolvenzverfahrens macht es allerdings Sinn, die Unterlagen zu ordnen und Belege zu sammeln.

Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, erhalten Kunden vom Insolvenzverwalter ein Formular, mit dem sie ihre Forderungen anmelden können.

Wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?

Das Verfahren besteht grundsätzlich aus zwei Stadien: dem vorläufigen und dem eigentlichen Insolvenzverfahren. Nachdem der Antrag auf Insolvenz bei Gericht eingegangen ist, wird zunächst ein vorläufiges Verfahren eröffnet. Der vorläufige Insolvenzverwalter prüft die wirtschaftliche und rechtliche Situation des Unternehmens. Dies kann mehrere Wochen, eventuell sogar Monate dauern. Am Ende der Prüfung erstellt der vorläufige Verwalter ein Gutachten und es wird entschieden, ob das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet wird. Alternativ ist auch eine „Abweisung mangels Masse“ möglich: Die Eröffnung des Verfahrens wird abgelehnt, weil das verfügbare Vermögen nicht ausreicht, um die Kosten zu decken.

Kommt es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wird der endgültige Verwalter bestellt – meist ist er mit dem vorläufigen Verwalter identisch. Er hat jetzt die Aufgabe, das vorhandene Vermögen zu verwerten und auf die Gläubiger zu verteilen. Hierfür werden zunächst sämtliche Forderungen an das insolvente Unternehmen erfasst.

Verbraucher haben nun die Möglichkeit, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden. Möglich ist die Anmeldung mit einem Formular, das den Kunden vom Insolvenzverwalter zugeschickt wird. Dieser Vordruck sollte unbedingt genutzt werden. Sollte das Formular nicht zugeschickt werden, sollten sich Kunden etwa zwei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Büro des Verwalters wenden.

Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Um ihre Forderungen rechtzeitig anzumelden, sollten Kunden unbedingt im Blick behalten, wann das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Dies ist beispielsweise auf der Seite der Insolvenzgerichte der Bundesrepublik Deutschland möglich.

Worauf müssen sich Kunden einstellen, die noch Zahlungsrückstände haben?

In diesem Fall ist damit zu rechnen, dass der Insolvenzverwalter auf die Kunden zukommt, um die offenen Forderungen einzutreiben. Sind sie gerechtfertigt, müssen sie beglichen werden. Andernfalls sollten Kunden Widerspruch einlegen und sich rechtlich beraten lassen.

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